EU trotzt Trumps Zolldrohungen: Ein neuer Akt im transatlantischen Handelsdrama
Die Europäische Union zeigt sich gelassen angesichts der jüngsten Zolldrohungen von Donald Trump, der erneut gegen EU-Vorgaben im Digitalbereich wettert. Die Europäische Kommission reagierte prompt und unbeeindruckt auf die Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten und betonte, dass man sich nicht in die Regelsetzung für digitale Unternehmen hereinreden lassen werde. Diese Klarstellung kommt, während neue Handelsvereinbarungen mit einer Zollobergrenze von 15 Prozent für nahezu alle Produkte festgezurrt wurden.
Trump hatte seinerseits auf der Social-Media-Plattform Truth Social die Verbündeten gewarnt. Er kündigte an, dass Länder, die amerikanische Technologieunternehmen attackierten oder eigene Digitalsteuern hätten, mit zusätzlichen Zöllen auf Exporte in die USA rechnen müssten. Auch Exportbeschränkungen für amerikanische Technologie seien im Gespräch, sollte es keine Änderung der Regelungen geben.
Während Trump weder die EU noch einzelne ihrer Mitgliedstaaten namentlich nannte, ist bekannt, dass die USA schon länger Druck auf die EU wegen ihrer strikten Digitalgesetze ausüben. Diese Gesetze betreffen hauptsächlich die Verbreitung von Falschinformationen und regulieren Unternehmen wie Amazon, Apple, Meta, Alphabet und Microsoft. Die Zollvereinbarung zwischen den USA und der EU spricht von einer gemeinsamen Verpflichtung, ungerechtfertigte Handelshemmnisse digitaler Art abzubauen.
Jedoch sind die Interpretationen darüber, was „ungerechtfertigt“ ist, offenbar unterschiedlich. Die EU hält ihre Regulierungen für notwendig und verteidigt sie als Maßnahme zum fairen Wettbewerb und zum Schutz von Kindern und demokratischen Prozessen. Vorwürfe, das Gesetz über digitale Dienste solle als Zensurinstrument dienen, weist die EU entschieden zurück.
