EU strebt verstärkte Zusammenarbeit mit Ägypten an, ungeachtet bestehender Menschenrechtsbedenken
Die Europäische Union beabsichtigt, ihre Kooperation mit der Arabischen Republik Ägypten im Bereich Migration zu intensivieren. Diese Entwicklung erfolgt trotz der geäußerten Bedenken von Menschenrechtsorganisationen hinsichtlich der Menschenrechtssituation in Ägypten. Nach einem kürzlichen Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, neue Investitionsversprechen an, die in Form von Zuschüssen in Höhe von 75 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. Diese finanziellen Mittel zielen darauf ab, die Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung und sozialen Sicherungssysteme in Ägypten zu verbessern.
Ein zentraler Bestandteil dieser vertieften Zusammenarbeit ist die Bekämpfung unerwünschter Migration. Die EU plant, Ägypten umfangreiche Unterstützung im Kampf gegen Menschenschmuggel und bei der Sicherung der Grenzen zukommen zu lassen. Ein weiteres Element der Partnerschaft ist die gemeinsame Arbeit in Bezug auf Abschiebungen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen befinden sich derzeit mehr als eine Million Flüchtlinge in Ägypten, von denen viele versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Zudem wandern viele Ägypter aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa aus.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die Europäische Union und Ägypten eine strategische Partnerschaft etabliert, die bis zum Jahr 2027 Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro vorsieht. Jedoch gibt es auch kritische Stimmen: Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch äußern Besorgnis über die anhaltende Unterdrückung in Ägypten, die trotz der engeren Zusammenarbeit mit der EU nicht abgenommen hat. Sie führten die jüngste Freilassung des prominenten Aktivisten Alaa Abdel Fattah als symbolischen Akt an, der nicht ausreichend, um die fortdauernde willkürliche Inhaftierung und Verurteilung von Kritikern einzudämmen. Zudem seien außergerichtliche Hinrichtungen weiterhin ein ernstzunehmendes Problem.
