EU-Strategie: Sicherheit vor Umweltschutz?
In der Europäischen Union zeichnen sich Diskrepanzen zwischen umweltpolitischen Ambitionen und strategischen Prioritäten ab. Kritiker, darunter Umweltschützer und Vertreter der Grünen, bemängeln die aktuellen Entwürfe für die EU-Strategie der kommenden fünf Jahre. In diesen, so verlautet aus der Skizze der sogenannten Strategischen Agenda, seien vornehmlich Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit als Kernbereiche benannt, während Umwelt- und Klimaschutz nur eine marginale Rolle spielten.
Besondere Bedenken hegt Greenpeace hinsichtlich der vermuteten Militarisierung. Politische Kampagnenleiterin Ariadna Rodrigo betont, dass massive Investitionen in militärisches Gerät nicht die Umweltschäden bekämpfen, die Gemeinden europaweit belasten. Sie argumentiert, für Herausforderungen wie Dürren oder Sturmschäden böten militärische Maßnahmen keinerlei Lösung.
Die Kritik wird ebenfalls von WWF-Expertin Hanna Simons geteilt, die bestehende Schutzlücken moniert und die EU-Staatsoberhäupter auffordert, den Green Deal zur Bewältigung der Klimakrise und des Artenschwundes zu intensivieren.
Umweltschutz als Nebenschauplatz: Auch der Europaabgeordnete der Grünen, Michael Bloss, zeigt sich besorgt über das Fehlen der Green Deal-Initiative in den Prioritäten. Er, als vorbildliches Konzept für die Verknüpfung von Klimaschutz und wirtschaftlicher Modernisierung, sei essentiell für den Erhalt des europäischen Wohlstands und müsse im Wettrennen mit globalen Wirtschaftsmächten wie China und den USA Berücksichtigung finden.
Unterdessen wurden die Entwürfe für die neue Strategische Agenda, an der EU-Ratspräsident Charles Michel in Abstimmung mit den Staats- und Regierungschefs arbeitet, positiv bewertet, wie eine Sprecherin Michels betont. Klimawandel und digitale Transformation seien als zentrale Herausforderungen und politische Maßnahmen berücksichtigt worden. Die Verabschiedung der Strategischen Agenda ist für Juni angesetzt. (eulerpool-AFX)
