EU startet vor Libyen-Gipfel Diskussion über Militäreinsatz
Brüssel/Berlin/Athen (dpa) - Kurz vor dem Libyen-Gipfel in Berlin hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen Militäreinsatz der Europäischen Union in dem Bürgerkriegsland ins Gespräch gebracht.
«Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen - eventuell auch mit Soldaten», sagte der Chefdiplomat der Staatengemeinschaft dem «Spiegel» am Freitag.
Griechenland erklärte sich prompt bereit, sich an einem solchen Einsatz beteiligen zu wollen. Gleichzeitig beschwerte sich die griechische Regierung in Berlin, dass sie nicht zu dem Gipfel eingeladen wurde. Der Grund: Die Griechen befürchten wachsenden Einfluss der Türkei im Mittelmeer. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zeigte sich in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über «destabilisierende Aktionen der Türkei» besorgt.
Am Sonntagnachmittag empfängt Merkel im Kanzleramt Vertreter aus mehr als zehn Ländern, die Einfluss auf den Libyen-Konflikt haben. Unter anderen werden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin erwartet.
In dem nordafrikanischen Land tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. Die weitgehend machtlose Regierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch wird dabei von den Truppen des Generals Chalifa Haftar bedrängt, der in Ostlibyen seine wichtigste Machtbasis hat. Haftar und Verbündete beherrschen weite Teile des Landes, die Regierung nur kleine Gebiete im Nordwesten. Al-Sarradsch und Haftar wollen ebenfalls zur Konferenz kommen. Eine abschließende Teilnehmerliste gab es bis zum späten Freitagnachmittag aber noch nicht.
In dem Konflikt unterstützen die Türkei und Katar die Regierung von Al-Sarradsch. Russland, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stehen hinter Haftar.
Borrell beklagte mangelnden Einfluss der EU in der Libyen-Frage. Dem «Spiegel» sagte er, zwar hätten Russland und die Türkei eine Waffenruhe für Libyen vorbereitet. «Das ist potenziell eine gute Nachricht für die Menschen in Libyen. Aber es ist nicht unbedingt eine Bestätigung von großem Einfluss der EU.» Borrell forderte von den Europäern, das bestehende UN-Waffenembargo durchzusetzen. Aktuell sei es «ineffektiv», da es niemand kontrolliere.
Die Gästeliste der Konferenz sorgt seit Tagen für Unruhe. Zuerst beschwerte sich Libyens Nachbarland Tunesien, dass es nicht eingeladen wurde, dann Griechenland. Die Bundesregierung wollte den Teilnehmerkreis nicht zu groß ziehen und beschränkte sich bei den Einladungen auf die Länder, die von außen auf den Konflikt einwirken, zum Beispiel durch Waffenlieferungen oder die Entsendung von Söldnern.
Athen forderte von der Bundesregierung, bei der Konferenz deutlich auf die Annullierung eines Abkommens der Türkei mit Tripolis über Seegrenzen im Mittelmeer zu dringen. «Die EU hat in dieser Sache bereits klar Position bezogen», sagte Außenminister Nikos Dendias am Freitag nach seinem Treffen mit Haftar Athen. Mit dem Abkommen teilen die Türkei und die Tripolis-Regierung Regionen im Mittelmeer unter sich auf - unter anderem Gebiete, die Griechenland für sich beansprucht und in denen Rohstoffe vermutet werden. Erdogan hatte erst am Donnerstag angekündigt, «so schnell wie möglich» mit Such- und Bohrungsarbeiten zu beginnen.
Haftars Libysche Nationalarmee (LNA) twitterte im Anschluss an die Gespräche in Athen: «Die Berliner Konferenz wäre ohne die Beteiligung Griechenlands und Saudi-Arabiens weder politisch korrekt noch valide.» Die Länder seien direkt betroffene Nationen. Auch Katar soll nicht glücklich darüber sein, fernbleiben zu müssen.
