EU setzt Zeichen für Pressefreiheit: Mehr Schutz vor Einschüchterungsklagen
Die EU sendet ein starkes Signal für den Schutz der Pressefreiheit und zivilgesellschaftlichem Engagement: Künftig können Journalisten und Aktivisten in den Mitgliedstaaten mit einer neuen Schutzmauer gegen missbräuchliche Rechtsverfahren rechnen. Die EU hat sich auf eine Richtlinie geeinigt, die einen schnelleren Riegel vor grundlose Klagen schieben soll, die darauf abzielen, kritische Stimmen zu unterdrücken.
Der Zuspruch zu dieser Maßnahme am Dienstag markiert einen entscheidenden Schritt zur Absicherung von Personen und Gruppierungen, die in essentiellen Feldern wie der Verteidigung von Grundrechten, Umweltschutz oder der Aufdeckung von Desinformation und Korruption aktiv sind. Mit dieser Richtlinie reagiert die EU auf die zunehmende Besorgnis über sogenannte Slapp-Klagen (Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung), die darauf ausgelegt sind, engagierten Bürgern, die sich öffentlich für das Gemeinwohl einsetzen, die Stimme zu nehmen oder sie einzuschüchtern.
Der tragische Fall der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia unterstreicht die Notwendigkeit dieses legislativen Schrittes. Caruana Galizia, die durch ihre Arbeit zu Korruption im Zusammenhang mit einem Kraftwerk Geschäftsbeziehungen in die oberen Etagen der Politik offenlegte, wurde 2017 ermordet. Zu Lebzeiten stand sie im Fokus von nicht weniger als 47 Klagen, ein exemplarisches Schicksal für die Bedrohungen, denen Investigativjournalisten ausgesetzt sein können.
Mit der neuen Richtlinie verfolgt die EU das Ziel, eine Rechtslandschaft zu schaffen, die den Mut zur Wahrheitssuche belohnt und nicht bestraft. Diese Entwicklung ist ein vielversprechender Schritt, um die Meinungsfreiheit und Demokratie in Europa weiter zu stärken. (eulerpool-AFX)
