EU-Politik und die Plattform-Frage: Ein Balanceakt zwischen Reichweite und Unabhängigkeit
Die EU-Politik navigiert nach wie vor den delikaten digitalen Kosmos, indem sie sich bemüht, zwischen Reichweite und Unabhängigkeit abzuwägen. Trotz der Kritik an Elon Musks Plattform X setzen die führenden Köpfe der Europäischen Union weiterhin auf diese, während die europäischen Alternativen weitgehend unberührt bleiben.
Recherchen der Deutschen Presse-Agentur ergaben, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und andere prominente Politiker bis dato kein offizielles Benutzerkonto auf der deutschen Plattform Mastodon eröffnet haben. Dies wirft Fragen über die gesteckten Ziele der EU im Hinblick auf digitale Autarkie auf.
Dennoch gibt es Bestrebungen, europäische Unternehmen zu unterstützen, wie das Beispiel von Henna Virkkunen, Vizepräsidentin für digitale Unabhängigkeit der EU, zeigt. Sie hat kürzlich ein offizielles Konto auf Mastodon eingerichtet, mit dem Ziel, eine breitere Präsenz in den sozialen Medien zu etablieren. Eine offizielle Bestätigung der EU-Kommission spricht von einem lang geplanten Schritt, der die Institution als Ganzes mit einbezieht, ohne dass individuelle Mitglieder derzeit eigene Konten schaffen.
Interessanterweise wird Mastodon primär als Plattform für tiefergehende Diskussionen über politische und technische Fragestellungen gesehen, was es weniger geeignet für eine politische Nutzung erscheinen lässt. Europäische Spitzenpolitiker finden sich hingegen regelmäßig auf der aufstrebenden Plattform Bluesky ein, die als Alternative zu X wahrgenommen wird. Hier sind von der Leyen, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Ratspräsident António Costa aktiv. Diese Präferenz unterstreicht das Bestreben, auf Plattformen mit signifikantem Nutzeraufkommen präsent zu bleiben.
Die EU-Kommission sieht sich in der Pflicht, ihre Reichweite strategisch entsprechend der Aktivität der Zielgruppe anzupassen, wie die jüngste Verteidigung ihrer Nutzung von X unterstreicht. Trotz der enormen Nutzerzahl von X im Vergleich zu Mastodon bleibt die Plattform nicht ohne Kontroversen. Der jüngste Skandal um den KI-Chatbot Grok, der Bilder sexualisieren kann, führte zu internationalen Sperrungen und Untersuchungen durch die EU und britische Behörden. Sanktionen könnten folgen, besonders nachdem bereits eine Strafe von 120 Millionen Euro aufgrund von Transparenzmängeln gegen das US-Unternehmen verhängt wurde. Die wachsende Skepsis gegenüber der Plattform zeigt sich auch in der Entscheidung etlicher deutscher Organisationen, darunter das Bundeskriminalamt und das Verteidigungsministerium, sich von X zurückzuziehen und auf sicherere Alternativen zu setzen.
