EU-Parlament beschließt neue Zölle auf Agrarimporte aus Russland und Belarus

Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit für die Einführung zusätzlicher Zölle auf Dünger und Nahrungsmittel aus Russland und Belarus gestimmt. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Finanzierung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erschweren, ein erklärtes Ziel des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission.

Zu den betroffenen Produkten zählen Zucker, Essig, Mehl, Tierfutter und Düngemittel auf Stick- und Harnstoffbasis. Diese Zölle müssen noch die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten erhalten, bevor sie in Kraft treten können. Der vorgeschlagene Zollansatz beläuft sich auf 6,5 Prozent, ergänzt durch variable Abgaben zwischen 40 und 45 Euro pro Tonne ab Juli, mit einer geplanten Steigerung auf 315 bis 430 Euro bis zum Jahr 2028.

Besonders kritisch wird die Abhängigkeit der EU von russischen Düngemitteln betrachtet, die derzeit 70 Prozent der Düngenutzung in der EU abdecken, von denen ein Viertel aus Russland importiert wird. Diese Konstellation wird als potenzielle Bedrohung für die Nahrungsmittelversorgung in der EU gesehen, falls Russland seine Marktmacht als Druckmittel einsetzen sollte.

Trotz dieser Herausforderungen sieht der Verordnungsentwurf vor, dass die Versorgungssicherheit in der EU nicht gefährdet ist. Europäische Produzenten könnten von den neuen Zöllen profitieren. Sollten die Preise dennoch spürbar anziehen, behält sich die EU-Kommission vor, durch Maßnahmen wie die temporäre Aussetzung von Zöllen auf Importe aus anderen Ländern einzugreifen.