EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Aussetzung von Unterstützungszahlungen an: Wadephul reagiert verhalten

Außenminister Johann Wadephul äußert sich zurückhaltend über die Ankündigung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Unterstützung für Israel vorübergehend auszusetzen. Bei einem Treffen mit dem niederländischen Amtskollegen David van Weel in Berlin zeigte sich der CDU-Politiker aufmerksam gegenüber der Rede von der Leyens und hob hervor, dass diese den Dialog mit den EU-Mitgliedstaaten sucht. Wadephul erklärte, dass man auf diesen Dialog warte, um die vorgeschlagenen Details zu besprechen.

Wadephul betonte das gemeinsame Verständnis mit der EU-Kommission hinsichtlich der Untragbarkeit der israelischen Militäraktionen in Gaza und der drohenden Annexionen. Von der Leyen hatte im Europaparlament in Straßburg angekündigt, Zahlungen wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen auszusetzen. Israel kritisierte den Beschluss, er basiere teilweise auf der Propaganda der Hamas.

Deutlich wurde Wadephul bei seiner Kritik am israelischen Angriff auf die Hamas-Führung im katarischen Golf-Emirat. Dies stelle eine Verletzung der territorialen Souveränität Katars dar und gefährde wichtige Bemühungen um die Freilassung von Geiseln. Deutschland anerkenne ausdrücklich die bedeutende Rolle Katars bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen. Wadephul rief dazu auf, einen Waffenstillstand zu erreichen und die Geiseln zurückzuführen.