EU-Kommission kritisiert deutsche Pläne für Gelder aus Corona-Fonds
10. März 2021, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Pläne der Bundesregierung für die Verwendung von 23,6 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds stoßen auf Kritik der EU-Kommission. Die Kommission erwarte, dass mit dem Geld tatsächlich zusätzliche Projekte finanziert würden und nicht bereits geplante Projekte, sagte EU-Wirtschaftsminister Paolo Gentiloni den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Ziele unterlaufen würden und der wirtschaftliche Impuls geschwächt werde.
Die Bundesregierung hatte dagegen schon früh festgelegt, die zu erwartenden EU-Mittel großenteils für schon geplante Vorhaben einzusetzen, vor allem für ihr zuvor beschlossenes deutschen Konjunktur- und Zukunftspaket. Daran üben auch Oppositionspolitiker Kritik. Gentiloni sagte, er kenne die Diskussion in Deutschland. Das Problem gebe es nicht nur in Deutschland, sondern auch in einigen anderen Ländern. "Rechtlich gesehen ist das Vorgehen in Ordnung", so der Kommissar. Die Regeln besagten, dass die Mitgliedstaaten Investitionen fördern könnten, über die seit Februar 2020 entschieden worden sei. "Aber wir wollen, dass die Investitionen zusätzliches Wachstum bringen", fügte der Kommissar hinzu. Gentiloni mahnte zugleich mehr Druck bei den weiteren Planungen der Mitgliedstaaten an. "Es stimmt, wir müssen den Prozess beschleunigen, wir brauchen Tempo bei den Vorbereitungen." Bislang hätten 20 Staaten Entwürfe präsentiert, vier Staaten zumindest Elemente der Entwürfe - und drei Staaten hätten noch gar nichts vorgelegt. Ziel sei es, die ersten Gelder zur Vorfinanzierung der Projekte im Sommer auszuzahlen. "Voraussetzung ist, dass die Mitgliedstaaten bis Ende April ihre Pläne über die Projekte vorlegen", sagte der Kommissar. Zugleich müssten die Mitgliedstaaten den Ratifizierungsprozess bis Mai abgeschlossen haben - bislang seien acht Staaten so weit. "Wir arbeiten daran, es gibt wöchentliche Abstimmungen mit den zuständigen Ministerien, um jetzt voranzukommen", sagte Gentiloni.
Die Bundesregierung hatte dagegen schon früh festgelegt, die zu erwartenden EU-Mittel großenteils für schon geplante Vorhaben einzusetzen, vor allem für ihr zuvor beschlossenes deutschen Konjunktur- und Zukunftspaket. Daran üben auch Oppositionspolitiker Kritik. Gentiloni sagte, er kenne die Diskussion in Deutschland. Das Problem gebe es nicht nur in Deutschland, sondern auch in einigen anderen Ländern. "Rechtlich gesehen ist das Vorgehen in Ordnung", so der Kommissar. Die Regeln besagten, dass die Mitgliedstaaten Investitionen fördern könnten, über die seit Februar 2020 entschieden worden sei. "Aber wir wollen, dass die Investitionen zusätzliches Wachstum bringen", fügte der Kommissar hinzu. Gentiloni mahnte zugleich mehr Druck bei den weiteren Planungen der Mitgliedstaaten an. "Es stimmt, wir müssen den Prozess beschleunigen, wir brauchen Tempo bei den Vorbereitungen." Bislang hätten 20 Staaten Entwürfe präsentiert, vier Staaten zumindest Elemente der Entwürfe - und drei Staaten hätten noch gar nichts vorgelegt. Ziel sei es, die ersten Gelder zur Vorfinanzierung der Projekte im Sommer auszuzahlen. "Voraussetzung ist, dass die Mitgliedstaaten bis Ende April ihre Pläne über die Projekte vorlegen", sagte der Kommissar. Zugleich müssten die Mitgliedstaaten den Ratifizierungsprozess bis Mai abgeschlossen haben - bislang seien acht Staaten so weit. "Wir arbeiten daran, es gibt wöchentliche Abstimmungen mit den zuständigen Ministerien, um jetzt voranzukommen", sagte Gentiloni.
