EU-Kommission erteilt Tech-Giganten schmerzhafte Geldstrafen im digitalen Machtkampf
In einem signifikanten Schlag gegen US-Technologiekonzerne hat die Europäische Kommission erstmals mit massiven Geldstrafen gegen Apple und Meta ihre neue Digitalgesetzgebung durchgesetzt. Apple wird zur Zahlung von 500 Millionen Euro aufgefordert, während Meta 200 Millionen Euro begleichen soll. Beide Firmen haben bereits rechtliche Schritte angekündigt, um die gegen sie verhängten Strafen anzufechten.
Apple betrachtet die Maßnahmen als unfaire Behandlung und kritisiert, dass das Unternehmen gezwungen werden soll, Technologien nahezu kostenlos bereitzustellen. Meta hingegen wirft der EU vor, die Geschäftspolitik grundlegend verändern zu müssen, was das Unternehmen als 'milliardenschweren Zoll' empfindet. Die Europäische Kommission verteidigt ihre Entscheidung mit dem Hinweis, dass sowohl Apple als auch Meta gegen das europäische Digitalrecht verstoßen haben, insbesondere gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA).
Das rigorose Vorgehen der Kommission gegen die Tech-Riesen wird von zahlreichen europäischen Politikern und Verbraucherorganisationen begrüßt. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, lobte die Maßnahmen und forderte strikte Konsequenzen bei weiteren Verstößen. Ähnliche Zustimmung kam auch vom Europäischen Verbraucherverband Beuc, der betonte, die Unternehmen hätten ausreichend Zeit gehabt, sich mit den gesetzlichen Anforderungen auseinanderzusetzen.
Gleichzeitig kritisierte der Wirtschaftsverband CCIA Europe, dem die beiden Konzerne angehören, das Vorgehen als unvorhersehbar und unverhältnismäßig. Doch der deutsche Startup-Verband sieht die Situation anders: Er beglückwünschte die Europäische Kommission und äußerte, dass der Digital Markets Act 'überfällige Zähne' zeige.
Die aktuelle Situation hat das Potenzial, die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA weiter zu belasten, zumal der Vorsitzende der US-Bundeshandelskommission, Andrew Ferguson, den Digital Markets Act als quasi steuerliche Belastung amerikanischer Unternehmen bezeichnete. Die Kommission betont jedoch, ihre Maßnahmen stünden in keinem Zusammenhang mit den aktuellen transatlantischen Handelsstreitigkeiten.
Im Mittelpunkt der Vorwürfe gegen Apple stehen die strengen Beschränkungen für App-Entwickler, ihre Anwendungen außerhalb des Apple App-Stores anzubieten, was die Verbraucher von günstigeren Alternativen abschneidet. Meta soll hingegen persönlichkeitsbasierte Werbemodelle eingeführt haben, die nicht ausreichend datenschutzkonform seien. Trotz Einführung einer moderierten Datenverwendungsoption im November 2024 bestehen die strikten regulatorischen Maßnahmen weiter. Die verhängten Sanktionen blieben jedoch deutlich unter den potenziellen Höchststrafen, die bei wiederholten Verstößen auf bis zu 20 Prozent des globalen Jahresumsatzes steigen könnten.
