EU-Gipfel: Zusätzliche Hilfsmaßnahmen für Landwirte und neuerliche Handelsabgaben im Gespräch

Im Angesicht wachsenden Drucks von Landwirten auf europäischer Ebene haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf zusätzliche Unterstützungen für die Agrarwirtschaft verständigt. In einer kollektiven Gipfelerklärung verpflichtete man sich, die Europäische Kommission solle intensiv an weiteren Hilfen für den Sektor arbeiten. Dies schließt mögliche nationale Förderungen mit ein, wobei eine intensivere staatliche Hilfe für Bauern eruiert wird. Dieser Beschluss zeigt das Entgegenkommen der europäischen Führungspersönlichkeiten gegenüber den Landwirten, die zuvor mit Protesten auf ihre Lage aufmerksam gemacht hatten.

Die Gipfelerklärung unterstreicht außerdem das Ziel, die Position von Landwirten innerhalb der Lebensmittellieferketten zu stärken und gerechtere Einkommen zu sichern, wenngleich sie keine präzisen Aktionspläne darlegt. Eine weitere Herausforderung stellt der Umgang mit den gestiegenen Getreideexporten aus der Ukraine dar; hierbei wird die Wiedereinführung von Zöllen auf bestimmte ukrainische Agrarerzeugnisse in Erwägung gezogen.

Zusätzlich verfolgt die EU-Initiative eine restriktivere Herangehensweise gegenüber Russland und Belarus. Hierbei plant man höhere Zölle auf Getreide und Ölsaaten wie Sonnenblumenkerne oder Raps. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, kündigte einen diesbezüglichen Vorschlag an. Diese Handelsbarrieren sollen als Reaktion auf die Beeinträchtigung des EU-Marktes durch kostengünstige agrarische Exporte dieser Länder dienen und gleichzeitig den Agrarkrieg gegen die Ukraine finanziell schwächen.

Innerhalb der EU ist die Zustimmung für die Implementierung der neuen Zölle erforderlich. Eintretendenfalls könnten Exporte aus Russland dadurch signifikant abnehmen. Der Detailgrad der angedachten Maßnahmen ist beachtlich: So stehen Zölle von beispielsweise bis zu 95 Euro pro Tonne oder Wertzölle von bis zu 50 Prozent im Raum, um unter Wert gehandelte Produkte wie Konzentrate oder Pflanzenöle zu regulieren.

Dieser Vorschlag steht im Fokus, da er im Widerspruch zu bisherigen Bestrebungen der EU steht, die den Agrarhandel tendenziell freihalten wollte. Argumentiert wird, dass Zölle keine Sanktionen darstellen und sie nur auf jene Importe Anwendung finden sollen, die in der EU bleiben, ohne weltweite Lebensmittelpreise zu beeinflussen.

Der Gipfel wurde indes nicht nur von Agrarthemen dominiert, sondern auch der Konflikt im Nahen Osten war ein zentrales Diskussionsthema. Hier forderten die EU-Staaten angesichts der Lage im Gazastreifen eine umgehende Feuerpause, die zu Hilfslieferungen und einem langanhaltenden Waffenstillstand führen soll. Ebenfalls wurde der Weg für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina unter bestimmten Reformvoraussetzungen geebnet. (eulerpool-AFX)