EU-Gipfel verständigt sich auf Unterstützung der Landwirtschaft und Zolländerungen

Im Zeichen wachsender Herausforderungen für die europäische Landwirtschaft haben die EU-Staats- und Regierungschefs weitere Schritte zur Unterstützung der Agrarbranche beschlossen. Die Europäische Kommission wurde aufgefordert, zügig an weiterführenden Hilfsmaßnahmen zu arbeiten. Der Fokus liegt dabei auf staatlichen Unterstützungen zur Entlastung der Bauern, die in den letzten Wochen bereits Lockerungen von Umweltauflagen und eine Reduzierung administrativer Lasten erfahren haben.

Die Gipfelerklärung adressiert ferner das Ziel, ein gerechtes Einkommen für Landwirte zu gewährleisten und deren Stellung in den Lebensmittel-Lieferketten zu stärken. Dennoch bleiben die genauen Umsetzungsschritte derzeit unkonkret. Besondere Aufmerksamkeit schenkt die Erklärung den erhöhten Getreideexporten aus der Ukraine. Angesichts dessen sollen in naher Zukunft Vorschläge ausgearbeitet werden, die die Wiedereinführung von Zöllen auf bestimmte ukrainische Agrarprodukte betreffen.

Eine vorläufige Einigung zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament steht, allerdings ist die Zustimmung von Seiten aller EU-Mitgliedsstaaten noch nicht gesichert. Die festgelegten Quoten für zollfreie ukrainische Agrarprodukte umfassen unter anderem Eier, Geflügel, Zucker, Mais und Honig. Vor allem in Osteuropa lösten die gestiegenen Importe aus der Ukraine Sorgen um eine fairen Wettbewerb aus.

Parallel dazu plant die EU höhere Zölle auf eine Auswahl von Agrarprodukten aus Russland und Belarus, um potenzielle Destabilisierungen auf dem EU-Markt entgegenzuwirken und den Finanzstrom zu unterbinden, der Russlands militärische Aktionen in der Ukraine unterstützen könnte. Die von der EU-Kommission geplanten Maßnahmen müssten noch durch die Mitgliedsstaaten bestätigt werden.

Der Vorschlag ist brisant, da er der bisherigen EU-Politik zur Freizügigkeit von Agrarprodukten entgegensteht. Dennoch wird argumentiert, dass die Maßnahmen nicht als Sanktionen zu verstehen sind. Auch soll die Umsetzung der Zölle so gestaltet werden, dass diese nur für die Güter gelten, die in der EU verbleiben, und somit die Exporte in andere Weltregionen nicht verteuert werden.

Am Rande des Gipfels wurden weitere dringliche globale Themen angesprochen, darunter die Forderung der EU-Staaten nach einer sofortigen Feuerpause im Nahost-Krieg und die Bereitschaft, Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina unter Auflagen zu initiieren. (eulerpool-AFX)