EU-Gipfel: Kritik an Merkel und Streit um Wirtschaft
Hinter den Kulissen gab es massive Kritik an Merkels Linie, erst nach langem Zögern einen Notfall-Plan für Griechenland mitzutragen.
«All diese öffentlichen Äußerungen vor dem Gipfel waren völlig kontraproduktiv», sagte ein europäischer Spitzendiplomat am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.
Auch um die geplante neue Wachstumsstrategie «Europa 2020» gab es Streit. Einigen Ländern wie Deutschland gingen die ehrgeizigen Ziele bei Bildung und Beschäftigung zu weit. Im Juni wollen sich die 27 Mitgliedstaaten auf konkrete Ziele verpflichten, um Europa bis 2020 wettbewerbsfähiger zu machen.
In der kontroversen Debatte um Konsequenzen aus dem griechischen Schuldendebakel pochte Merkel erneut auf Änderungen der Verträge und schärferen Strafen, wenn ein Land dauerhaft gegen die Regeln verstößt.
Sie vermied es zwar, den Vorschlag Deutschlands zu wiederholen, künftig ein bankrottes Euro-Land aus dem Währungsverbund ausschließen zu können. Sie betonte aber: «Wir kommen an Vertragsänderungen nicht vorbei.»
Sarkozy folgte Merkel zwar in der Forderung nach schärferen Sanktionen gegen Euro-Schuldensünder wie Griechenland. «Das bedeutet aber nicht unbedingt eine Änderung der Verträge, denn Sie wissen: Änderung heißt Einstimmigkeit», sagte Sarkozy. Und dies sei unter den 27 Mitgliedstaaten nur schwer zu erreichen.
Kategorischer wurde Brown, der derzeit um seine Wiederwahl kämpft. In den kommenden Jahren «wollen wir keine institutionellen Änderungen sehen», sagte Brown. «Ich habe das exakt so Kanzlerin Merkel gesagt.» Da die Briten euro-skeptisch sind, fürchten sie bei Vertragsänderungen, dass Europa mehr Einfluss gewinnt.
Auch aus anderen Delegationen gab es Skepsis und Kritik an den Berliner Diskussionen. «Eine Vertragsänderung, um Leute rauszuschmeißen? Es ist wenig überraschend, dass das die Märkte nicht beruhigt hat», hieß es. Das krasse Gegenteil werde so erreicht.
Sarkozy will Schuldensündern indes das Stimmrecht bei EU-Entscheidungen über Sanktionen entziehen. «Das Strafsystem ist nicht angemessen.» Sarkozy betonte, dass die Einigung der 16 Euro-Länder auf einen Notfallplan für Griechenland nur Deutschland und Frankreich zu verdanken sei. «Das deutsch-französische Bündnis ist sehr solide.»
Allerdings hatte es in der Griechenland-Krise immer wieder Unstimmigkeiten gegeben, weil Frankreich auf eine Lösung gedrungen, Deutschland jedoch massiv gebremst hatte.
Dafür hatte sich Frankreich lange gewehrt, den US-dominierten IWF ins Boot zu holen. Sarkozy argumentierte, Europa müsse seine Probleme allein lösen, sonst schade das dem Ansehen des Euro.
Die 16 Staats- und Regierungschefs der Eurozone stellten klar, dass Griechenland nur geholfen wird, wenn es an den Finanzmärkten kein frisches Geld mehr bekommt. Dann sollen Kredite einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) fließen, wobei die Europäer etwa zwei Drittel stellen sollen. Die konkrete Lastenverteilung ist nicht in der Abschlusserklärung geregelt. Milliarden-Hilfen müssen die Euro-Staaten - in Absprache mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank - einstimmig billigen. Merkel verteidigte den von ihr in großen Teilen durchgesetzten Rettungsplan. Die vereinbarten Hilfen seien ein Signal, das Athen Rückendeckung gebe bei seinem Sparkurs, sagte sie. Der IWF habe die langjährige Erfahrungen, auch andere Länder hätten dafür plädiert. Europa sei noch nicht so weit, das allein in den Griff zu bekommen.
Kaum vorgeschlagen, schon verwässert: Die neue Wirtschaftsstrategie der EU bleibt bei Armutsbekämpfung und Bildungsoffensive hinter den Erwartungen zurück. Die Staats- und Regierungschefs lehnten zunächst verbindliche Zielvorgaben in diesen Bereichen ab. Bis zur geplanten Verabschiedung im Juni dürfte die kontroverse Debatte über die «2020-Strategie» weitergehen. Zu dem Zehn-Jahres-Plan gehören unterschiedliche nationale Reformprogramme, die in allen EU-Ländern umgesetzt werden müssen. Portugiese Constâncio zum neuen EZB-Vize ernannt
Die Gipfelrunde besetzte einen Spitzenposten in der Europäischen Zentralbank. Der Portugiese Vítor Constâncio wird zum 1. Juni stellvertretender Präsident. Der 66 Jahre alte Sozialist ist Diplom-Volkswirt und führte bisher die portugiesische Notenbank. Sein Vorgänger Lucas Papademos scheidet turnusmäßig aus.
