EU gibt weitere 500 Millionen Euro für ukrainisches Militär
Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben die Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine offiziell bewilligt. Wie die Vertretung der 27 Mitgliedsländer mitteilte, stehen damit weitere 500 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bereit.
Mit dem Geld sollen militärische Ausrüstung, aber auch Güter wie Treibstoff und Verbandskästen finanziert werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro wurde bereits Ende Februar bewilligt. Das zweite war am 11. März angekündigt worden.
Deutschland finanziert mehr als ein Viertel
Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mehr als ein Viertel der EU-Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte finanzieren. Deutschland beteilige sich daran «in einer Größenordnung von 26 Prozent», hatte die SPD-Politikerin am Rande eines EU-Treffens in Brüssel gesagt.
Technisch gesehen kommt das Geld für die Militärhilfe aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet, die von den Mitgliedstaaten eingezahlt werden. Allein für die Ukraine sind nun innerhalb kürzester Zeit eine Milliarde Euro freigegeben worden.
Großbritannien will weitere Waffen liefern
Großbritannien will der Ukraine als Unterstützung weitere Waffen liefern. Man werde 6000 weitere Raketen schicken, darunter Panzerabwehrwaffen und andere Geschosse, kündigte der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwochabend vor dem Beginn des Nato-Gipfels am Donnerstag an.
Zudem werde man weitere 25 Millionen Pfund (rund 30 Millionen Euro) bereitstellen, um das ukrainische Militär zu stärken. «Einen Monat nach Beginn dieser Krise steht die internationale Gemeinschaft vor einer Entscheidung», sagte Johnson einer Mitteilung zufolge. «Wir können die Flamme der Freiheit in der Ukraine am Leben erhalten oder riskieren, dass sie in ganz Europa und der Welt erstickt wird.» Das ukrainische Volk habe sich im Angesicht der Invasion als außerordentlich mutig und zäh erwiesen. «Wladimir Putin ist bereits dabei, in der Ukraine zu scheitern», sagte der konservative Politiker über den russischen Präsidenten.
Die britische Regierung investiert außerdem 4,1 zusätzliche Millionen Pfund (rund 4,9 Millionen Euro) in den Auslandssender BBC World Service - nach eigenen Angaben, um Desinformation in Russland und in der Ukraine zu bekämpfen. Dies steht geplanten Umstrukturierungen des gebührenfinanzierten Systems gegenüber, die die britische Regierung für die nächsten Jahre angekündigt hat.
Vorwürfe aus Russland
Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. «Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln», sagte jüngst Außenminister Sergej Lawrow.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell entgegnete, die EU werde die Ukraine weiterhin gegen die Aggression Russlands unterstützen. Diese füge der ukrainischen Bevölkerung unsägliches Leid zu.
