EU genehmigt weitere Milliardenhilfen für die Ukraine: Reformen nehmen Fahrt auf
Die Europäische Union hat beschlossen, eine weitere Finanzhilfe in Höhe von 4,1 Milliarden Euro an die Ukraine auszuzahlen. Damit handelt es sich um die zweite Auszahlung aus dem neuen Unterstützungsprogramm der EU. Notwendig für die Umsetzung dieser Finanzhilfe sind verschiedene Reformmaßnahmen, die von der Ukraine eingeführt werden müssen.
Zu den Kernpunkten der Reformen zählen der Ausbau von Verwaltungskapazitäten zur intensiveren Bekämpfung von Korruption und die Einführung eines Gesetzes zur Reduzierung und Überwachung von umweltverschmutzenden Industrieaktivitäten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte die bemerkenswerten Fortschritte bei diesen Reformanstrengungen als essenzielle Schritte auf dem Weg in die EU.
Das umfassende EU-Hilfsprogramm sieht vor, über vier Jahre insgesamt 50 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen. Davon entfallen 33 Milliarden Euro auf Darlehen und der Rest auf Zuschüsse. Bereits in der ersten Jahreshälfte wurden 7,9 Milliarden Euro in Form von Brückenfinanzierungen bereitgestellt. Darauf folgte eine reguläre Auszahlung von 4,2 Milliarden Euro im Sommer.
Ziel dieser finanziellen Unterstützung ist es, die Funktionsfähigkeit des ukrainischen Staates trotz des anhaltenden Konflikts mit Russland sicherzustellen. Dazu gehört die Zahlung von Löhnen und Renten sowie der Betrieb lebenswichtiger Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Notunterkünfte. Auch die Wiederherstellung zerstörter Infrastruktur, einschließlich Stromleitungen und Brücken, wird durch die Hilfen unterstützt.
Im Jahr 2022 hatte die EU bereits 18 Milliarden Euro an Finanzhilfen bereitgestellt.
