EU-Finanzminister drängen auf Wandel: Europäische Investitionsbank soll stärker in Dual-Use-Technologie investieren

In einem signifikanten Schritt zur Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten haben sich die EU-Finanzminister auf eine erweiterte Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) verständigt. Die Minister bekundeten bei einem kürzlichen Zusammentreffen in Luxemburg, dass die EIB ihre Finanzierungsaktivitäten im Bereich Dual-Use-Güter – also solchen mit sowohl zivilen als auch militärischen Anwendungsmöglichkeiten wie etwa Hubschraubern oder Drohnen – deutlich ausbauen solle.

EIB-Präsidentin Nadia Calviño präsentierte Vorschläge zur Erhöhung von Investitionen in Rüstungskomponenten, welche auf einen Auftrag der EU-Spitzenpolitiker zurückgehen. Diese fordern von der Bank einen höheren Beitrag bei der Finanzierung von Rüstungsprojekten. Bisherige Reglementierungen, die eine mindestens fünfzigprozentige zivile Nutzung von Dual-Use-Projekten erforderlich machten, stehen auf dem Prüfstand. Man will zwar an der zivilen Verwendbarkeit der Kredite festhalten, doch die präzise Quote könnte wegfallen.

Weiterhin strebt die EIB an, über eine zentrale Anlaufstelle die Ausschöpfung der vorhandenen sechs Milliarden Euro für den Sicherheitssektor zu beschleunigen. Zudem fokussiert sich die Bank darauf, dass kleinere sowie mittlere Unternehmen der Verteidigungsbranche leichter finanzielle Unterstützung erhalten. Die Realisierung der Pläne erwartet ihre Ratifizierung durch den Verwaltungsrat der EIB im Mai.

Indes bedarf eine Ausweitung der Bankaktivitäten auf reine Rüstungsprojekte eines Konsenses der 27 EU-Mitgliedsländer im Hinblick auf eine Mandatsanpassung, wie sie von der EU-Kommission befürwortet wird. Skeptische Stimmen warnen allerdings, dass solch ein Schritt das hoch angesehene Rating der EIB beeinträchtigen und höhere Finanzierungskosten nach sich ziehen könnte. (eulerpool-AFX)