EU Erwägt Gemeinsame Schuldenaufnahme zur Verteidigungsstärkung
Die Europäische Union wird sich überlegen müssen, ob sie zur Finanzierung der hohen Ausgaben für die Abwehr von Bedrohungen durch Russland gemeinsam Schulden aufnimmt. Dies betonte die oberste Diplomatin des Blocks, Kaja Kallas, in einem Interview mit Bloomberg Television.
„Wir stehen vor einer klaren Krise, die mehr Verteidigungsausgaben erfordert“, erklärte Kallas. Sie fügte hinzu, dass es klüger und günstiger sei, gemeinschaftlich Kapital zu beschaffen.
Mit der bevorstehenden Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus sucht die EU nach Möglichkeiten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Gleichzeitig soll Druck auf Russland ausgeübt werden, um an möglichen Friedensgesprächen über die Ukraine teilzunehmen.
Kallas betonte, dass die EU auch ihre wirtschaftliche Stärke einsetzen müsse, um Russland politisch und wirtschaftlich zu unter Druck zu setzen. Ein Mittel dabei ist die Deckelung des Ölpreises, den Kallas gerne weiter senken würde, um Russlands Einnahmequellen zu schmälern.
Die Gruppe der sieben Industrienationen prüft ebenfalls, wie die Preisobergrenze verschärft werden könnte. Optionen reichen von einem kompletten Verbot der Abwicklung russischen Rohöls bis zur Senkung des Preislimits von derzeit 60 auf etwa 40 Dollar.
Ein weiteres Sanktionspaket der EU ist in Vorbereitung, um es vor dem dritten Jahrestag der russischen Invasion im Februar abzuschließen. Zehn EU-Staaten treiben verschärfte Sanktionen gegen Russland voran, indem sie weitere Einschränkungen bei Erdgas und eine striktere Umsetzung der Ölpreisobergrenze fordern.
Wie die neue Trump-Regierung den Krieg behandeln wird, bleibt unklar, denn es gibt keinen fertigen Plan, der nach der Amtseinführung am 20. Januar umgesetzt werden kann, wie europäische und ukrainische Beamte berichten.
Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, hat die Staats- und Regierungschefs für ein Verteidigungsretreat Anfang Februar nach Belgien eingeladen. In einem Brief heißt es, erhebliche zusätzliche Verteidigungsinvestitionen seien notwendig, um Bestände aufzufüllen und die Verteidigungsbereitschaft zu stärken.
