EU bereitet Sanktionen gegen israelische Siedler vor – Blockade Ungarns aufgehoben

In einem historischen Schritt bereitet die Europäische Union Sanktionen gegen besonders radikale israelische Siedler vor. Diese Entscheidung, die auf einem Treffen der Außenminister in Brüssel gefasst wurde, wurde vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bestätigt. Sie markiert das erste Mal, dass die EU Sanktionen gezielt gegen israelische Siedler verhängt, eine Maßnahme, die bereits von den USA umgesetzt wurde. Die Strafmaßnahmen zielen darauf ab, Gewalttaten zu bestrafen, die insbesondere im Zuge des kürzlichen Massakers durch die Hamas gegen Palästinenser stattfanden.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betonte die Bedeutung des Schrittes hinsichtlich der Einhaltung des internationalen Rechts und des Strebens nach einer nachhaltigen Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Die bevorstehenden Sanktionen, welche schwere Menschenrechtsverletzungen adressieren, umfassen Vermögenssperren und Einreiseverbote für die EU und betreffen eine ausgewählte Gruppe von Individuen.

Hintergrund der Gewalt sind seit Jahrzehnten bestehende Spannungen zwischen Siedlern und Palästinensern im umstrittenen Siedlungsgebiet Westjordanland. Die EU und die Vereinten Nationen sehen in den illegalen Siedlungen, deren Einwohnerzahl mittlerweile bei etwa einer halben Million liegt, ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung.

Die Bereitwiligkeit Ungarns, seine bisherige Blockadehaltung aufzugeben, eröffnet den Weg für die formalen Schritte zur Verhängung der Sanktionen. Als Teil der Einigung sind ebenfalls neue Strafmaßnahmen gegen die Hamas, die von der EU bereits vor zwei Jahrzehnten als Terrororganisation gebrandmarkt wurde, einbezogen.

Es wird gehofft, dass diese Sanktionen die israelische Justiz anregen, sich verstärkt um die strafrechtliche Verfolgung von Übergriffen zu kümmern. Die offizielle Liste der Sanktionierten wird voraussichtlich nach dem formellen Beschluss im EU-Amtsblatt veröffentlicht. (eulerpool-AFX)