EU-AußenministerInnen beraten über Nahost-Konflikt und Ukraine-Krise
Die EU-AußenministerInnen kommen heute zu ihrer letzten regulären Sitzung in diesem Jahr zusammen, um über aktuelle Krisenherde zu beraten. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Nahost-Konflikt und die Situation in der Ukraine.
Im Rahmen der Nahost-Konfliktgespräche wird diskutiert, ob Einreiseverbote für extremistische israelische Siedler verhängt werden sollten. Die USA hatten bereits angekündigt, entsprechende Strafmaßnahmen zu ergreifen, um der zunehmenden Gewalt im Westjordanland entgegenzuwirken. Ebenfalls auf dem Prüfstand stehen weitergehende Sanktionen gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas. Am vergangenen Freitag wurden der Kommandeur des bewaffneten Arms der Hamas, Mohammed Deif, sowie sein Stellvertreter, Marwan Issa, auf die EU-Terrorliste gesetzt. Beide werden für das brutalen Massaker in Israel vom 7. Oktober verantwortlich gemacht.
In Bezug auf die Ukraine-Krise stellt sich die Frage der Finanzierung weiterer Militärhilfen. Ein Vorschlag von EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell, bis Ende 2027 insgesamt 20 Milliarden Euro bereitzustellen, stößt momentan auf Hürden. Borrell drängt deshalb auf eine Zusage von mindestens fünf Milliarden Euro für das kommende Jahr. Die Positionierung der Bundesregierung erschwert die Verhandlungen zusätzlich. Diplomatischen Kreisen zufolge setzt sich Deutschland dafür ein, dass nationale Militärhilfen mit EU-Finanzierungsbeiträgen verrechnet werden können. Derzeit ist Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine.
Die Gespräche werden auch von Europa-Staatsministerin Anna Lührmann vertreten. Außenministerin Annalena Baerbock befindet sich derzeit auf der Weltklimakonferenz in Dubai, um über neue Ziele zur Verringerung von CO2-Emissionen zu verhandeln. (eulerpool-AFX)
