Esken verteidigt Mützenich nach Ukraine-Äußerungen
Inmitten des politischen Gärprozesses um die deutsche Unterstützung für die Ukraine hat SPD-Chefin Saskia Esken öffentlich Rückendeckung für Fraktionschef Rolf Mützenich formuliert. Vor dem Hintergrund von Mützenichs kritischen Wortmeldungen bezüglich der Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine, stellte Esken klar, dass die Sozialdemokraten uneingeschränkt hinter der Verteidigung der Ukraine stehen und das Bedürfnis nach Frieden, besonders unter den Ukrainerinnen und Ukrainern, nachvollziehen können.
Die emotionale Spannung innerhalb der Koalition war aufgeladen, nachdem Mützenich im Bundestag zur Diskussionskultur beigetragen und die Reflexion über Strategien zur Beilegung des Konflikts eingefordert hatte. Dieser Aufruf, insbesondere seine Frage, ob man nicht auch darüber sprechen sollte, wie Kriegsaktivitäten eingefroren und später beendet werden könnten, rief scharfe Kritik von Seiten der Koalitionspartnern FDP und Grünen hervor, die darin eine Rückkehr zu einer veralteten Russland-Politik sahen.
Esken konterte jedoch mit einer deutlichen Botschaft: Die SPD fordere den russischen Präsidenten regelmäßig auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und gemeinsame Lösungen für Frieden zu erörtern. Solange eine solche Dialogbereitschaft von russischer Seite jedoch ausbleibt, sei es notwendig, dass die Ukraine ihr Territorium verteidigt.
Diese Aussagen Eskens bringen nicht nur Klarheit in die Positionierung der SPD, sondern zeugen auch von dem Dilemma, in dem sich die deutsche Politik befindet – die Gratwanderung zwischen militärischer Unterstützung und Friedensbemühungen. (eulerpool-AFX)
