Erneute Festnahme eines CHP-Bürgermeisters in der Türkei verstärkt Druck auf die Opposition
Die politischen Spannungen in der Türkei eskalieren weiter: Der Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Sile, Özgür Kabadayi, ist von der Polizei verhaftet worden. Gemeinsam mit fünf weiteren Personen, darunter sein Stellvertreter sowie Mitarbeitende der Gemeinde, wird ihm eine Reihe schwerwiegender Vorwürfe zur Last gelegt. Bestechung, die Gründung einer kriminellen Vereinigung, Erpressung und die Manipulation von Ausschreibungen stehen auf der Anklageliste, so die Berichte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Diese Festnahmen sind Teil einer andauernden Reihe von Maßnahmen gegen Mitglieder der größten Oppositionspartei des Landes, der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP). Seit Monaten sieht sich die CHP einer wachsenden Druckwelle ausgesetzt, die kritische Stimmen über politische Motive hinter den strafrechtlichen Schritten aufkommen lässt. Erst im März hatte die Verhaftung und Enthebung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu für landesweite Proteste gesorgt. Bislang befinden sich mindestens 15 Bürgermeister der Partei in Haft, was die parteiinternen Spannungen und die internationale Aufmerksamkeit auf das politische Klima in der Türkei weiter erhöht.
Für die CHP, die im vergangenen Jahr bei den landesweiten Kommunalwahlen einen unerwarteten politischen Triumph gefeiert hatte, stellen diese Festnahmen ein ernsthaftes Hindernis dar. Die Partei sieht in den Maßnahmen ein gezieltes Vorgehen gegen ihre politischen Erfolge und wertet die Entwicklungen als stark politisch motiviert.
