Entschlossenheit beim Zivilschutz: SPD-Innenminister mahnen zum Handeln
Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer drängen beim Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf eine zügigere Umsetzung beim Ausbau des Zivilschutzes. Andy Grote, Vorsitzender der Innenministerkonferenz und Innensenator in Hamburg, betonte in Mainz die Notwendigkeit eines konsequenten Ausbaus der zivilen Verteidigungsfähigkeit. 'Die Koordination durch den Bund muss gestärkt werden', erklärte Grote. Er sehe in Dobrindt nicht nur den Bundesinnenminister, sondern auch den verantwortlichen Minister für zivile Verteidigung. Der Pakt für Bevölkerungsschutz, der im Koalitionsvertrag verankert ist, und die dafür vorgesehenen zehn Milliarden Euro, müssten rasch zur Verfügung stehen.
Der Ruf nach einer zügigen Umsetzung des Gesetzes zum Schutz der kritischen Infrastruktur – das sogenannte Kritis-Dachgesetz – wird von Christian Pegel, dem Sprecher der SPD-Innenministerkonferenz und Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, verstärkt. Er betonte, dass die Rahmenbedingungen schnell geschaffen werden müssen, obgleich noch zahlreiche Einzelheiten durch Rechtsverordnungen geklärt werden müssen.
In Mainz, wo neun Bundesländer vertreten waren, widmeten sich die SPD-Innenminister auch dem Thema hybride Bedrohungen und dem Schutz demokratischer Prozesse angesichts bevorstehender Landtagswahlen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling forderte angesichts eines Anschlags auf die Stromversorgung in Berlin den Aufbau einer nationalen Blackout-Reserve. Diese Reserve solle Großausfälle beheben und schnell wieder Zugang zu Strom und Wärme schaffen.
Auch die Schaffung einer nationalen Reserve von Bau- und Reparaturmaterialien wurde thematisiert, um bei gestörten Lieferketten rasch handeln zu können. Ebenso sollten Genehmigungsverfahren für Schwer- und Sondertransporte im Krisenfall beschleunigt werden. Trotz der technischen Maßnahmen müsse die Gesellschaft ein gemeinsames Verständnis für die Resilienz entwickeln und Gruppen übergreifend Vorsorgestrategien annehmen, wie Ebling abschließend verstärkte.
