Entbürokratisierung der Landwirtschaft in greifbarer Nähe
Die Landwirtschaftsvertreter von Bund und Ländern haben sich in einem konstruktiven Dialog mit Landwirten auf einen Fahrplan zur Reduktion der bürokratischen Belastungen geeinigt. Susanna Karawanskij, die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz und zugleich Thüringens Landesministerin für Landwirtschaft, teilte am Freitag nach einem Treffen in Erfurt mit, dass bereits bis Mitte 2024 erste Erleichterungen für die Land- und Forstwirtschaft beschlossen sein sollen. Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, betonte die Dringlichkeit des Vorhabens und erwähnte, dass bereits Maßnahmen auf dem Weg seien – etwa die Abschaffung redundanter Dokumentationserfordernisse und die Klärung von Konflikten zwischen EU- und Bundesvorschriften.
Ein ehrgeiziges Projekt, wie es scheint, denn nicht weniger als 194 Verbesserungsvorschläge wurden von den Bundesländern eingebracht und sollen vom Bund hinsichtlich ihrer Prioritäten sortiert und bearbeitet werden. Auch neue gesetzliche Vorhaben sollten laut der Absprache zwischen Bund und Ländern nicht zu weiterem bürokratischen Aufwand führen.
Die Forderungen nach Vereinfachung speisen sich besonders aus den Kreisen der Bauernschaft, vertreten durch den Deutschen Bauernverband unter der Führung von Joachim Rukwied. Es wurde darauf hingewiesen, dass widersprüchliche oder sogar doppelte Regulierungen, wie etwa unterschiedliche Abstandsregelungen für den Gewässerschutz, nicht nur Zeit, sondern auch finanzielle Ressourcen binden.
Im Zuge weiterer Entlastungen für Betriebe signalisierte Özdemir, dass sich Bund und Koalitionsfraktionen im Gespräch befinden, Details jedoch noch ausstehen. Seine Zuversicht in eine baldige Einigung unterstrich er deutlich.
Ein weiterer Diskussionspunkt war das Wachstumschancengesetz, welches am 22. März im Bundesrat weiter diskutiert wird – nicht zuletzt, weil die Länder darauf drängen, dass ihre Vorschläge Berücksichtigung finden.
Sachliche Kritik wurde auch an der bisherigen Förderung von alternativen Kraftstoffen und Antriebstechnologien geübt. Sowohl Sachsen-Anhalts Agrarminister, Sven Schulze (CDU), als auch Thüringens Karawanskij wünschen sich hier mehr Unterstützung und fordern steuerliche Erleichterungen. Möglicherweise noch gravierender ist die Diskussion um die Finanzierung des Strukturwandels in der Tierhaltung zum Wohle des Tierschutzes. Hier herrscht in den Ministerreihen Einigkeit darüber, dass die bisher zugesicherten Mittel nur einen Anfang darstellen und eine langfristige, verlässliche Finanzierung erforderlich ist, kommentierte Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) die aktuelle Lage. (eulerpool-AFX)
