Empörung nach Intelligenztest-Forderung für Zuwanderer

Berlin (dpa) - Mit ihrer Forderung nach Intelligenztests für Zuwanderer sind zwei Unions-Politiker parteiübergreifend auf Empörung gestoßen. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans bezeichnete den Vorstoß in Berlin als «abwegig». Auch Grüne, SPD, Linke und FDP äußersten teils scharfe Kritik.

Der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Peter Trapp, hatte der «Bild»-Zeitung (Montag) gesagt: «Ich bin für Intelligenztests bei Einwanderern.» Der CSU-Europaexperte Markus Ferber sagte dem Blatt: «Kanada ist da viel weiter und verlangt von Zuwandererkindern einen höheren IQ als bei einheimischen Kindern.»

Steegmans sagte, die Forderung schüre massiv Vorurteile. «Und sie ist auch nicht von besonderer Intelligenz geprägt. Zuwanderern pauschal Dummheit zu unterstellen, ist eindeutig diskriminierend.» Er übernahm damit die Stellungnahme der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zu dem Thema.

Auch aus der Union kam Ablehnung. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte «Handelsblatt online», das Ausländerrecht biete genug Möglichkeiten, Zuwanderung zu steuern und Integrationsleistungen einzufordern. So müssten Ehepartner schon vor dem Familiennachzug im Ausland Deutsch lernen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte: «Ein Menschenbild, das den Wert der Menschen für unsere Gesellschaft an fragwürdigen Intelligenztests misst, ist diskriminierend und menschenverachtend.» Die SPD lehne solche Vorstöße entschieden ab.

Der Linke-Politiker Ali Al Dailami bezeichnete die Forderung als «dumm». Damit hätten Unionspolitiker bewiesen, dass es um ihre Intelligenz und ihr Wissen über Migrationspolitik nicht gut bestellt sei. Der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, wies die Forderung in «Handelsblatt online» ebenfalls scharf zurück.

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, sagte: «Solche Forderungen spalten, statt die Vielfalt in unserer Gesellschaft anzuerkennen und dafür zu werben.»

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, erklärte, der Begriff Intelligenztest sei missverständlich. «Der Koalition geht es nicht um eine wie auch immer zu bestimmende, abstrakte Intelligenz von Zuwanderern, sondern um intelligente Kriterien, die Zuwanderung sowohl für Deutschland als auch die betroffenen Zuwanderer zu einem Erfolg machen können.»