EKD zu Verhandlungen über Ablösung der Staatsleistungen bereit

Berlin (dts) - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will Gespräche über eine Ablösung der sogenannten Staatsleistungen führen, die 14 Bundesländer alljährlich an die beiden großen Kirchen zahlen. Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider sagte im Interview mit der "Welt", die EKD sei offen für Verhandlungen über die vom Grundgesetz geforderte Ablösung: "Dazu sind wir bereit", sagte Schneider und fügte hinzu: "Ich würde mir wünschen, dass wir da zu Ergebnissen kommen. Denn das Thema Staatsleistungen tut uns allen nicht gut."

Zugleich wandte sich Schneider aber gegen die Auffassung, dass die Staatsleistungen, die sich aus Entschädigungen für Säkularisierungsfolgen des 19. Jahrhunderts herleiten, einfach beendet werden könnten. Es sei "falsch zu behaupten, diese Leistungen könnten ersatzlos gestrichen werden, weil die Säkularisierungsfolgen längst abbezahlt seien", sagte Schneider. "Es geht hier um Rechtsverpflichtungen." Im Jahr 2013 belaufen sich die Staatsleistungen von 14 Bundesländern auf insgesamt rund 460 Millionen Euro. Bremen und Hamburg zahlen keine Staatsleistungen. Am Donnerstag hatten in der "Welt" der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), sowie die SPD-Kirchenpolitikerin Kerstin Griese baldige Gespräche über ein Bundesgesetz gefordert, in dem laut Grundgesetz die Grundsätze für eine Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder festgelegt werden müssten.