Einschränkung der Äußerungsfreiheit für Trump gefordert
In einer jüngsten Entwickelung im Rechtsstreit um ihn beschlagnahmte Dokumente haben Bundesanwälte gefordert, dass der frühere US-Präsident Donald J. Trump keine Äußerungen mehr tätigen dürfe, die das Leben von Ermittlungsbeamten gefährden könnten. Trump hatte zuvor in sozialen Medien irreführende Behauptungen über die Hausdurchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago verbreitet und damit möglicherweise das Wohl der involvierten FBI-Agenten aufs Spiel gesetzt. Die Anwälte reagierten insbesondere auf Trumps Falschdarstellung einer Ereigniskette rund um die Durchsuchung von Mar-a-Lago vor rund zwei Jahren. Trump hatte in einem Post im Kerndarauf angespielt, dass der damalige FBI-Einsatz von Präsident Biden mit tödlicher Gewalt autorisiert gewesen sei. Eine solche Behauptung basierte auf einem aus dem Zusammenhang gerissenen Standardsatz über die Zulässigkeit letaler Gewalt im Zuge einer Hausdurchsuchung, welche die Ermittler in ihrer Einsatzplanung erwähnt hatten. Die Bundesanwälte argumentierten in ihrem Schriftsatz, dass das FBI im besonderen Maße Sorgfalt walten ließ, die Hausdurchsuchung unter möglichst friedlichen Bedingungen und ohne unnötige Konfrontation durchzuführen. Der Zeitpunkt sei bewusst gewählt worden, als Trump und seine Familie nicht anwesend waren, und man habe eine Abstimmung mit Trumps Anwälten, dem Secret Service, sowie dem Personal von Mar-a-Lago sowohl im Vorfeld als auch während der Durchführung arrangiert. In dieser neuen Forderung an Richterin Aileen M. Cannon, die mit der Überwachung des Falls beauftragt ist, wird erstmalig im aktuellen Verfahren eine Einschränkung von Trumps öffentlichen Stellungnahmen angestrebt. Dabei geht es den Anklägern explizit nicht um einen Maulkorb, sondern sie ersuchen eine Anpassung der Auflagen für Trump, die ihm Äußerungen verbieten sollen, die eine 'signifikante, unmittelbare und vorhersehbare Gefahr' für die Ermittlungsbeamten darstellen. (eulerpool-AFX)
