Einführung einer Kindergrundsicherung: Bundesfamilienministerium strebt einfache Antragsverfahren an
In der Debatte um die Einführung einer Kindergrundsicherung nimmt das Bundesfamilienministerium einen entschiedenen Schritt hin zur Vereinfachung der bürokratischen Hürden. Die Zielsetzung für die Beantragung dieser Grundsicherung ist klar: Ein digitalisiertes, benutzerfreundliches Antragsverfahren soll Eltern den Zugang erleichtern. Hierbei legt das Ministerium Wert auf ein intuitives Antragsverfahren mittels eines digitalen Systems, welches mit verständlicher Sprache sowie technischen Hilfsfunktionen, wie etwa einer automatischen Fehlererkennung, ausgestattet sein soll. Angestrebt wird ein System, das bereits vorhandene Daten automatisch einbezieht und somit Prozesse optimiert.
Dennoch betont das Ministerium unter der Leitung von Lisa Paus, dass eine gänzlich antragsfreie Lösung nicht möglich sein wird. Eltern sollen somit notwendigerweise für den Kindergarantiebetrag, der allen Kinder zustehen wird, einen Antrag stellen müssen. Hinzu kommen Anträge für individuelle Bedürfnisse im Bereich Bildung und Teilhabe, beispielsweise Zuschüsse für Klassenfahrten. Trotz der Hürde, die neue Antragsstrukturen mit sich bringen, verspricht das Ministerium Unterstützung durch "einfache technische Lösungen" – etwa durch das einfach zu handhabende Abfotografieren von Nachweisen.
Die Kindergrundsicherung, ein Kernprojekt der sozialpolitischen Agenda der Grünen, zielt darauf ab, existierende Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag in einer Leistung zu bündeln. Aktuell ist das Thema jedoch ein Zankapfel innerhalb der Koalition, insbesondere was die Schaffung von etwa 5000 neuen Verwaltungsstellen betrifft, die vom Ministerium ursprünglich als notwendig angesehen wurden. Eine Revision dieser Zahl scheint möglich, da durch Digitalisierungsprozesse effizientere Strukturen versprochen werden.
Die parlamentarischen Beratungen über den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung sind noch im Gange. Die Einführung der Leistung ist für das Jahr 2025 geplant, jedoch steht die Umsetzung unter den aktuellen Voraussetzungen noch in den Sternen. (eulerpool-AFX)
