Düstere Wolken über Trumps Zollpolitik: Supreme Court entscheidet über Schicksal der Abgaben

US-Präsident Donald Trump steht kurz vor einer entscheidenden Anhörung vor dem Supreme Court, die weitreichende Konsequenzen für seine Zollpolitik haben könnte. In einem Interview mit CBS äußerte Trump eindringlich, dass ein Urteil gegen seine Zölle der US-Wirtschaft immensen Schaden zufügen würde. Der Präsident illustrierte seine ernsten Bedenken mit der Erwartung, dass die Wirtschaft „zur Hölle fahren“ könnte. Er betonte die historische Bedeutung des Falls und bezeichnete die Zölle als das wichtigste Thema, das der Oberste Gerichtshof in einem Jahrhundert behandelt habe.

Am kommenden Mittwoch wird das höchste Gericht des Landes die Rechtmäßigkeit der Zölle überprüfen, die der Präsident eingeführt hat. Trump hätte der für ihn bedeutsamen Anhörung gerne beigewohnt, hielt sich jedoch bewusst zurück, um die Neutralität und Bedeutung der Entscheidung nicht zu beeinträchtigen. Auf einem Flug mit der Air Force One erklärte er gegenüber Journalisten: „Es geht nicht um mich, es geht um unser Land.“

Die Einführung der Zölle ist derweil auf reichlich Widerstand gestoßen. Ein Dutzend US-Bundesstaaten sowie Gegner innerhalb der Wirtschaftspolitik klagten, wodurch die Diskussion über die Rolle des US-Parlaments bei der Genehmigung von Zöllen angestoßen wurde. Ein Bundesgericht in New York hatte der Administration im Mai das Recht abgesprochen, weitreichende Zölle ohne parlamentarische Zustimmung zu verhängen.

Der Supreme Court muss nun klären, ob Trumps Berufung auf das Gesetz von 1977, den International Emergency Economic Powers Act, rechtens ist. Dieses Notstandsgesetz wurde bisher nicht zur Einführung von Zöllen genutzt. Trumps weitreichende Zölle traten im Frühjahr gegen fast alle Länder in Kraft, doch durch Verhandlungen wurden sie teilweise reduziert oder angepasst, wie im Fall eines Abkommens mit der EU vor knapp 100 Tagen.