Dreyer will im Wahlkampf klare Kante gegen AfD
Mainz (dpa) - Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will in der heißen Wahlkampfphase in Rheinland-Pfalz klare Kante gegen die AfD zeigen. Sie warf der Alternative für Deutschland beim SPD-Landesparteitag in Mainz rechtes Gedankengut vor.
«Ich kämpfe mit vollem Einsatz auch dafür, dass die Menschen merken - und darum geht es vor allem -, auf welche Fremdenfeinde und Rattenfänger sie Gefahr laufen hereinzufallen», sagte sie. Sieben Wochen vor der Landtagswahl am 13. März beschloss die SPD einstimmig ihr Wahlprogramm mit dem Versprechen einer Betreuungsgarantie für Grundschulkinder.
Dreyer hielt an ihrer Absage an eine TV-Debatte mit der AfD fest. «Ich werde mich nicht, solange es geht, an einen Tisch setzen mit AfD-Vertretern, mit einer Partei, die ich als eine große Gefahr für unsere Gesellschaft sehe», sagte Dreyer. Der Südwestrundfunk (SWR) hatte daher nur die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien SPD, CDU und Grünen zur TV-Runde am 10. März eingeladen, dazu sollten Interviews AfD-, FDP- und Linke-Vertretern eingespielt werden. CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hatte daraufhin abgesagt, weil sie Dreyer Erpressung vorwirft. Die Runde steht nun vor dem Aus.
Die Sozialdemokraten versprechen im Wahlprogramm gebührenfreie Bildung, 500 Millionen Euro für Landesstraßen bis 2021 - mehr als bisher - und einen Ausbau der Schulkinderbetreuung, auch in den Ferien. «Alle Familien bei uns in Rheinland-Pfalz sollen in Zukunft eine Garantie auf Betreuung haben», sagte Dreyer.
Die derzeit mit den Grünen regierende SPD liegt in den jüngsten Umfragen mit 31 Prozent klar hinter der CDU, deren Vorsprung mit Werten von 37 bis 38 Prozent allerdings geschmolzen ist. Die AfD kann demnach auf 8 bis 9 Prozent hoffen und würde so klar in den Mainzer Landtag einziehen. Denkbar wären in dem Fall nur eine große Koalition aus CDU und SPD oder ein «Jamaika»-Bündnis aus CDU, Grünen, FDP.
