dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Letzte Chance für Griechenland - Hoffen auf Präsident Papoulias
Athen (dpa) - Knapp eine Woche nach den Neuwahlen in Griechenland stehen die Chancen zur Bildung einer breiten Mehrparteien-Koalition schlecht. Der Vorsitzende der Sozialisten, Evangelos Venizelos, will heute das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben. Ihm war es nicht gelungen, mit den Konservativen, der kleinen Partei Demokratische Linke und den Radikallinken ein tragfähiges Bündnis zu schmieden. Alle Hoffnungen ruhen auf Staatspräsident Karolos Papoulias. Am Montag wird sich voraussichtlich entscheiden, ob die Bildung einer Pro-Euro-Regierung zustande kommt oder Neuwahlen nötig werden.
Wahlkampf-Finale in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf (dpa) - In Nordrhein-Westfalen endet heute der Wahlkampf. Bevor die Wähler morgen über die Zusammensetzung des neuen Landtags entscheiden, werben Politiker aller Parteien noch einmal um Zustimmung. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner erhält bei einer Kundgebung in Düsseldorf Unterstützung von Parteichef Philipp Rösler. Die Parteiprominenz von SPD und CDU hatte ihren jeweiligen Spitzenkandidaten gestern Abend bei Kundgebungen den Rücken gestärkt. Von der Wahl erhofft sich die bisherige Minderheits-Koalition aus SPD und Grünen, künftig mit einer eigenen Mehrheit regieren zu können.
Neue Umfrage sieht FDP bundesweit wieder unter 5 Prozent
Berlin (dpa) - Achterbahnfahrt für die FDP: Ungeachtet des jüngsten Wahlerfolgs in Schleswig-Holstein rutschen die Liberalen nach einer neuen Umfrage bundesweit erneut unter die 5-Prozent-Marke. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der «Bild am Sonntag» erhebt, verliert die FDP im Vergleich zur Vorwoche 1 Prozentpunkt und kommt auf 4 Prozent. Damit wäre die FDP im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten. Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag in Schleswig-Holstein kam die FDP nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 8,2 Prozent.
Zeitung: Experten rechnen mit deutlicher Senkung der Sozialbeiträge
Berlin (dpa) - Als Folge der anhaltend guten Konjunktur rechnen Experten mit einer Senkung der Sozialbeiträge im kommenden Jahr. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ist ein Rückgang um insgesamt einen Prozentpunkt möglich. Das schreibt die «Bild» unter Berufung auf eine IfW-Studie. Demnach könne der Beitragssatz zur Rentenversicherung zum 1. Januar 2013 von 19,6 Prozent auf 19,1 Prozent gesenkt werden. Zudem könne der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent auf 15,3 Prozent und der Satz zur Arbeitslosenversicherung von 3 auf 2,7 Prozent sinken.
Bundesbankpräsident Weidmann kritisiert Hollandes Wachstumspläne
Berlin (dpa) - Vor dem Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande in Berlin hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann Kritik an dessen Plänen für eine Wachstumspolitik geübt. Eine Änderung der Statuten der EZB wäre gefährlich. Arbeitsplätze und Wachstum entstünden durch unternehmerisches Handeln. Die Notenbank könne am besten dazu beitragen, indem sie für stabiles Geld sorge, sagte Weidmann der «Süddeutschen Zeitung». Der Bundesbankpräsident kritisiert auch, dass Hollande den Fiskalpakt aufschnüren will. Hollande soll am Dienstag in Paris das Amt übernehmen.
Pentagon kippt umstrittene anti-muslimische Lehrstunde
Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium hat eine umstrittenes Planspiel für Soldaten mit fiktiven Vorgaben wie etwa Massenmorden an Muslimen abgesetzt. Das bestätigte das Pentagon. Der für die Lehrstunde zuständige Offizier bleibe zwar am Joint Forces Staff College in Norfolk, unterrichte aber vorerst nicht mehr, wie ein Sprecher des Militärstabs der dpa mitteilte. Der Oberstleutnant hatte laut Magazin «Wired» in Planspielen und Simulationen Massenmorde an Muslimen ins Auge gefasst. Dabei war von einem «totalen Krieg» gegen Muslime sowie von deren «Ausrottung» die Rede.
Funkstille zwischen Seehofer und Merkel? - Staatskanzlei dementiert
München (dpa) - Die bayerische Staatsregierung hat dementiert, dass Ministerpräsident Horst Seehofer wegen des Streits um das Betreuungsgeld derzeit nicht für Kanzlerin Angela Merkel zu sprechen sei. Wie die Zeitung «Die Welt» online berichtet, wolle Seehofer so lange nicht mehr mit der Kanzlerin reden, bis die Bundesregierung ein Gesetz über das umstrittene Betreuungsgeld vorlegt. Das sei schlicht unzutreffend, sagte eine Staatskanzlei-Sprecherin. Hintergrund des Streits ist die Verärgerung der CSU darüber, dass Politiker der Schwesterpartei CDU offen die geplante Familienleistung kritisieren.
