dpa-Nachrichtenüberblick Politik
München (dpa) - Nach dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie fordern die Initiatoren ein bundesweites Verbot. Das Volk habe in Bayern so eindeutig gesprochen, dass es auch deutschlandweit so sprechen würde, hieß es vom Aktionsbündnis Nichtraucherschutz in München. Gesundheitsminister Philipp Rösler wandte sich gegen bundeseinheitliche Regelungen. Gesundheitsschutz sei Sache der Bundesländer. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband prophezeite Umsatzeinbrüche und Wirtshaussterben.
Zusatzbeiträge voraussichtlich bis zwei Prozent
Berlin (dpa) - Vor der entscheidenden Runde im Kanzleramt zur Gesundheitsreform zeichnen sich weitere Details ab. So werde die Obergrenze bei den Zusatzbeiträgen von 1 auf 2 Prozent steigen, hieß es aus Koalitionskreisen. Das wären maximal 75 Euro im Monat. Ein Sozialausgleich soll aus Steuermitteln bezahlt werden. Der Beitragssatz soll von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Drei bis vier Milliarden Euro sollen gespart werden. Morgen wollen die Koalitionsspitzen und Gesundheitsminister Philipp Rösler das Finanzierungspaket für die Krankenkassen abschließend festzurren.
Regierung prüft Stopp von «Elena»
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung könnte das Daten-Mammutprojekt «Elena» wegen zu hoher Kosten auf Eis legen. Nach Berechnungen der Kommunen könnte die Umsetzung der elektronischen Datensammlung über drei Milliarden Euro kosten. Pro Arbeitnehmer würden statt der geplanten 10 Euro inzwischen bis zu 80 Euro Kosten anfallen. Das Wirtschaftsministerium will jetzt prüfen, ob der Nutzen von «Elena» die Mehrkosten rechtfertigt. Datenschützer kritisieren das Projekt seit langem. Seit Jahresbeginn müssen Arbeitgeber Daten ihrer Beschäftigten auf elektronischem Weg an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden.
Leyen: Hartz-IV-Kinder werden besser gefördert
Berlin (dpa) - Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen künftig in der Schule besser gefördert werden - und zwar mit Hilfe von Gutscheinen oder kostenlosen Angeboten. Das kündigte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in Berlin an. Das Bundesverfassungsgericht hatte die pauschale Berechnung der Regelsätze für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern beanstandet und eine Änderung verlangt. Das Ministerium wies Berichte zurück, die Betroffenen würden mehr Geld bekommen.
Polen will nach Sieg Komorowskis Reformen angehen
Warschau (dpa) - Der neue polnische Präsident Bronislaw Komorowski will die Modernisierung seines Landes vorantreiben und außenpolitisch Brücken nach Ost und West schlagen. Laut offiziellem Endergebnis kam Komorowski in der Stichwahl auf 53 Prozent der Stimmen. Sein national-konservativer Herausforderer Jaroslaw Kaczynski erreichte 47 Prozent. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte den Sieg Komorowskis als «starkes pro-europäisches Signal». Russland sprach von einer Chance zur weiteren Aussöhnung mit Polen. Als Ziele seiner ersten Auslandsreisen nannte Komorowski Brüssel, Paris und Berlin.
Türkei droht mit Abbruch der Kontakte zu Israel
Istanbul (dpa) - Nach dem blutigen israelischen Einsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte spitzt sich der Streit zwischen Israel und der Türkei weiter zu. Der türkische Außenminister Ahmed Davotoglu drohte Israel mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen, falls es sich nicht für den Vorfall entschuldige oder eine unabhängige Untersuchung akzeptiere. Israels Außenminister Avigdor Lieberman lehnte dies umgehend ab. Die Türkei hat bereits eine gemeinsame Seeübung mit Israel abgesagt, den türkischen Luftraum für israelische Militärflugzeuge gesperrt und ihren Botschafter zurückgerufen.
