dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Palma de Mallorca (dpa) - Neuer Schock für die Urlauber auf Mallorca: Zehn Tage nach dem Mordattentat auf zwei Polizisten hat die ETA neue Bombenanschläge auf der spanischen Ferieninsel verübt. In einer Urlauberhochburg am Stadtrand von Palma explodierten zwei Sprengsätze. Wie die Polizei mitteilte, wurde niemand verletzt. In einem Hotel im Zentrum der Stadt suchte die Polizei am späten Nachmittag noch nach einer weiteren Bombe. Vor den Detonationen hatte ein Anrufer im Namen der ETA eine telefonische Warnung durchgegeben.
Erstmals OSZE-Beobachter zur Bundestagswahl
Warschau (dpa) - Die OSZE wird zur Bundestagswahl erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden. Es gebe aber keinen konkreten Anlass, der Wahlmanipulationen befürchten ließe, sagte der Sprecher des OSZE-Büros in Warschau, Thomas Rymer. Die internationalen Wahlbeobachter seien von der Bundesregierung zu der Mission eingeladen worden. Rymer bestätigte damit in Teilen einen Bericht der «FTD», dementierte aber einen Zusammenhang mit der Nichtzulassung von einigen kleineren Parteien zur Bundestagswahl.
Parteien streiten wieder über Grundgesetzänderung
Berlin (dpa) - Die Freilassung der gekaperten «Hansa Stavanger» hat den Streit über eine Grundgesetzänderung für mehr Befugnisse der Bundeswehr neu entfacht. Verteidigungsminister Franz Josef Jung holte sich mit einem erneuten Vorstoß, der Bundeswehr auch die Geiselbefreiung im Ausland zu ermöglichen, ein Abfuhr von der SPD und von der Opposition. «Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist», sagte Jung der «Bild am Sonntag».
Bundeswehr-Konvoi in Kundus beschossen
Kabul (dpa) - In der nordafghanischen Provinz Kundus ist erneut ein Konvoi der Bundeswehr angegriffen worden. Taliban-Kämpfer feuerten eine Panzerabwehrrakete in Richtung der Kolonne. Soldaten seien nicht zu Schaden gekommen, da das Geschoss neben den geschützten Fahrzeugen eingeschlagen sei, hieß es. Die Bundeswehr äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff. In der Region Kundus hat sich die Sicherheitslage in den letzten Monaten erheblich verschärft. Derzeit sind dort mehr als 1100 deutsche Soldaten stationiert.
Bildt: Iran fordert gesamte EU heraus
Stockholm (dpa) - Die EU verschärft ihren Kurs gegenüber dem Iran wegen des Massenprozesses gegen Oppositionelle in Teheran. Für die schwedische Ratspräsidentschaft sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt, die iranische Führung müsse begreifen, dass sie mit den Anklagen gegen zwei Mitarbeiter der britischen und französischen Botschaft sowie eine Französin «die gesamte EU herausfordert». In seinem Internet-Blog nannte Bildt das Verfahren gegen insgesamt mehr als hundert Beteiligte an Straßenprotesten nach den Präsidentschaftswahlen einen «Scheinprozess».
Schmidt: «Kein Grund für Zusatzbeiträge»
Augsburg (dpa) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat höheren Krankenkassenbeiträgen wegen der Impfung gegen die Schweinegrippe eine Absage erteilt. «Ich sehe keinen Grund für Zusatzbeiträge», sagte die Ministerin in Augsburg. «Ich finde es müßig, im Zusammenhang mit der Impfung gegen die Schweinegrippe über Geld zu reden», sagte Schmidt. «Die Impfungen werden von den Kassen übernommen.» Zu möglichen Nebenwirkungen des neuen Impfstoffs sagte sie, es müssten unbedingt klinische Studien abgewartet werden. Deshalb werde es die Impfung erst im Herbst geben.
