dpa-Nachrichtenüberblick Politik
CDU-Spitze diskutiert nach Köln wachsende Sorgen der Basis
Mainz (dpa) - Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in Köln hat die CDU-Spitze angesichts wachsender Sorgen an der Parteibasis stundenlang über Wege aus der Krise beraten. Nach Angaben von Teilnehmern zeichneten Vorstandsmitglieder vor Kanzlerin Angela Merkel am Freitagabend bei der Vorstandsklausur in Mainz ein dramatisches Bild der Lage. In der CDU gibt es die Sorge, dass viele Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Für die Partei ist die innere Sicherheit ein Markenkern. Deutliche Unterstützung gab es nach Teilnehmerangaben für die Forderung Merkels, die Probleme mit der Integration klar zu benennen. Merkel sagte demnach, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sei trotz des Rückgangs in den vergangenen Wochen noch immer zu hoch.
Demonstrationen von Pegida, Pro Köln und Linksbündnis in Köln
Köln (dpa) - Die Massenübergriffe auf Frauen in der Silvesternacht sind zentrales Thema bei Demonstrationen rechter und linker Gruppen am Samstag in Köln. Zu einem Marsch durch die Innenstadt mit Start am Hauptbahnhof (14.00 Uhr) hat die islamfeindliche Pegida-Bewegung NRW unter dem Motto «Pegida schützt!» aufgerufen. Die rechtsextreme Partei Pro Köln unterstützt die Pegida-Demo. Nach Polizeiangaben erwarten die Veranstalter rund 1000 Teilnehmer. Zu einer Gegenkundgebung will das Bündnis «Köln stellt sich quer» (ab 12.00 Uhr) seine Sympathisanten auf der gegenüberliegenden Seite des Hauptbahnhofs versammeln.
«BamS»: Geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts ist auf dem Weg
Berlin (dpa) - Die seit längerem geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts ist nach einem Zeitungsbericht auf dem gesetzgeberischen Weg. Der Gesetzentwurf befinde sich seit kurzem in der Länderabstimmung und könne noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden, berichtet die «Bild am Sonntag». Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssten geschlossen werden, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) der Zeitung. Künftig sollen auch Fälle als Vergewaltigung gelten, in denen der Täter Sex zwar nicht mit Gewalt erzwingt, aber durch andere Drohungen oder in denen das Opfer Gewalt befürchten muss. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), hält den Entwurf aber für unzureichend.
Terrorangriff auf Hotel in Ägypten - Drei Touristen verletzt
Hurghada (dpa) - Bei einem Terrorangriff mit Messern auf ein Touristenhotel in dem bei Deutschen beliebten ägyptischen Badeort Hurghada sind mindestens drei Urlauber verletzt worden. Über die Nationalität der Opfer gab es am späten Freitagabend unterschiedliche Angaben, berichtete das ägyptische Nachrichtenportal «Al Ahram Online». Den Informationen nach war unter den Verletzten kein Deutscher. Einer der Angreifer wurde von Sicherheitsleuten getötet, der andere schwer verletzt. Hurghada liegt am Westufer des Roten Meeres. Zunächst bekannte sich keine Terrorgruppe zu dem Anschlag Das Auswärtige Amt (AA) mahnte auf seiner Internetseite am Freitag nach dem Anschlag zur Umsicht.
US-Polizist überlebt möglicherweise islamistisch motivierte Schüsse
Philadelphia (dpa) - Ein Polizist in Philadelphia ist zum Ziel eines möglicherweise islamistisch motivierten Attentäters geworden. Der Polizeibeamte habe die Attacke mit drei Schüssen in den linken Arm überlebt, sagte der Polizeichef von Philadelphia, Richard Ross am Freitag in Philadelphia. Insgesamt habe der Angreifer mindestens elf Schüsse aus einer gestohlenen Polizeipistole abgefeuert. Der angeschossene Polizist konnte seinerseits die Verfolgung aufnehmen und den Täter mit einem Schuss ins Gesäß stellen. Der Mann sei als Krimineller polizeibekannt. Zur Begründung habe der Angreifer angegeben, die US-Polizei verteidige Gesetze, die nicht im Einklang mit der Lehre des Islam stünden.
Gabriel trifft in Havanna Kubas Präsident Castro
Havanna (dpa) - Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat zum Abschluss seines Kuba-Besuchs Staatspräsident Raúl Castro getroffen. Der Bundeswirtschaftsminister kam am Freitagabend (Ortszeit) mit dem 84 Jahre alten Castro zu einem Gespräch zusammen. Am Samstag kehrt Gabriel nach Berlin zurück. Seit der historischen Annäherung mit den USA ist das kommunistische Kuba dabei, seine Jahrzehnte abgeschottete Wirtschaft behutsam für Investoren zu öffnen. Deutsche Firmen hoffen nun auf Aufträge bei der Modernisierung des Landes. Gabriel bot der kubanischen Regierung eine Partnerschaft auf «Augenhöhe» an.
