Donald Trump zieht vor Obersten Gerichtshof in Colorado
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will erneut ins Weiße Haus einziehen - und einen Streit über seine Teilnahme an den anstehenden Vorwahlen vor dem Obersten Gerichtshof austragen. Wie sein Wahlkampfteam mitteilte, wandte er sich am Mittwoch an den Supreme Court in Washington, um eine Entscheidung im Bundesstaat Colorado zu kippen, wonach er sich für die dortige Vorwahl disqualifiziert habe.
Kläger versuchen derzeit in diversen Bundesstaaten, Trumps Namen auf Grundlage seines Verhaltens am 6. Januar 2021 von Wahlzetteln für die Präsidentschaftsvorwahlen streichen zu lassen. Fünf Menschen kamen ums Leben, die Bilder der Krawalle brannten sich ins kollektive Gedächtnis der USA.
Wer als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner oder die Demokraten antreten will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Um Trump von diesen Vorwahl-Rennen zu disqualifizieren, argumentieren seine Gegner mit dem sogenannten Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Demnach darf niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat.
In Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota scheiterten die Versuche der Kläger, Trump zu disqualifizieren. In anderen Bundesstaaten stehen Entscheidungen noch aus. In Maine und Colorado fielen indes Beschlüsse gegen Trump. Die beiden Entscheidungen waren in Erwartung von Trumps Einspruch allerdings vorerst ausgesetzt worden. Man ging davon aus, dass die heikle politische Frage am Ende vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen dürfte. Am Mittwoch teilte Trumps Wahlkampfteam dann mit, diesen Schritt tatsächlich gegangen zu sein.
Trumps Team will mit dem Antrag an das Oberste US-Gericht die Entscheidung des höchsten Gerichtes in Colorado kippen. Es handele sich um einen "unamerikanischen, verfassungswidrigen Akt der Wahleinmischung", hieß es in der Mitteilung von Mittwoch.
Vor dem Supreme Court argumentieren Trumps Anwälte laut US-Medien nun, das Gericht in Colorado habe seine Befugnisse überschritten - die Frage nach der Tauglichkeit eines Präsidenten sei eine Angelegenheit für den US-Kongress und nicht für staatliche Gerichte. Der Verfassungszusatz, auf den sich die Kläger berufen, sei im Falle Trumps nicht anwendbar. Neben dem Ex-Präsidenten hat auch die Organisation American Center for Law and Justice im Namen der republikanischen Partei in Colorado Berufung gegen die dortige Gerichtsentscheidung eingelegt.
Der Supreme Court könnte die Frage theoretisch abweisen. Rechtsexperten rechnen aber damit, dass sich die Richterinnen und Richter der Sache annehmen, um juristisches Chaos im Wahljahr zu vermeiden.
Die Zeit drängt. Am 15. Januar beginnen die Vorwahlen der Republikaner mit der ersten Abstimmung im Bundesstaat Iowa. Die republikanischen Vorwahlen in Colorado und Maine stehen am 5. März an, dem sogenannten Super Tuesday, wenn in einer ganzen Reihe von US-Bundesstaaten abgestimmt wird. Trump will im November wieder für die Republikaner antreten, und in Umfragen liegt er im Feld der republikanischen Bewerber bislang mit großem Abstand vorne. (eulerpool-AFX)
