Dioxin-Skandal: Aigner will Verbraucher künftig schneller und umfassender informieren
23. Januar 2011, 13:48 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Verbraucher sollen bei Lebensmittelskandalen von Bundesernährungsministerin Ilse Aigner (CSU) in Zukunft schneller und umfangreicher informiert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Verbraucherministeriums zum Lebensmittel- und Futtergesetzbuch vor, der dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt. Wenn Futter- oder Lebensmittelhersteller gegen Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestände verstoßen, sollen die Behörden künftig sämtliche Informationen bekanntgeben.
Damit zieht Aigner erste gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal. Aus Angst vor Schadensersatzforderungen hatten sich viele Behörden nicht getraut, die Namen der betroffenen Unternehmen und Produkte zu veröffentlichen. Das will die Ministerin mit der Gesetzesreform ändern. Damit die Information möglichst schnell geschieht, sollen die Behörden die Unternehmen künftig nicht mehr anhören müssen, bevor sie die Öffentlichkeit informieren. Neben der Verschärfung der Informationspflichten im Lebensmittelbereich will Aigner Verbrauchern auch in anderen Bereichen bessere Informationsmöglichkeiten zugestehen. So soll das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bürgerfreundlicher werden. Aigner will den Anwendungsbereich des Gesetzes ausweiten und auch technische Produkte des täglichen Lebens wie Haushaltsgeräte einbeziehen. Das geht aus dem Referentenwurf zur VIG-Reform hervor, der dem "Tagesspiegel" ebenfalls vorliegt. Damit die Verfahren schneller und umkomplizierter werden, will die Ministerin künftig auch Anfragen per E-Mail zulassen. Einfache Anfragen sollen für den Bürger kostenlos sein. Bei Rechtsverstößen und ungünstigen Untersuchungsergebnissen sollen sich die Unternehmen nicht mehr auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen können.
Damit zieht Aigner erste gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal. Aus Angst vor Schadensersatzforderungen hatten sich viele Behörden nicht getraut, die Namen der betroffenen Unternehmen und Produkte zu veröffentlichen. Das will die Ministerin mit der Gesetzesreform ändern. Damit die Information möglichst schnell geschieht, sollen die Behörden die Unternehmen künftig nicht mehr anhören müssen, bevor sie die Öffentlichkeit informieren. Neben der Verschärfung der Informationspflichten im Lebensmittelbereich will Aigner Verbrauchern auch in anderen Bereichen bessere Informationsmöglichkeiten zugestehen. So soll das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bürgerfreundlicher werden. Aigner will den Anwendungsbereich des Gesetzes ausweiten und auch technische Produkte des täglichen Lebens wie Haushaltsgeräte einbeziehen. Das geht aus dem Referentenwurf zur VIG-Reform hervor, der dem "Tagesspiegel" ebenfalls vorliegt. Damit die Verfahren schneller und umkomplizierter werden, will die Ministerin künftig auch Anfragen per E-Mail zulassen. Einfache Anfragen sollen für den Bürger kostenlos sein. Bei Rechtsverstößen und ungünstigen Untersuchungsergebnissen sollen sich die Unternehmen nicht mehr auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen können.
