Deutschland zeigt Zurückhaltung bei internationalem Engagement für Gaza-Friedensplan
Deutschland hat entschieden, sich künftig nicht an den Anstrengungen einer internationalen Stabilisierungstruppe zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans zu beteiligen. Diese Entscheidung wurde vom deutschen Außenminister Johann Wadephul bekannt gegeben. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur betonte er, dass der Einsatz einer solchen Truppe über die bloße Vermittlung hinausginge, da hier eine proaktive Sicherheitsstrategie verfolgt würde. "Viele Menschen können sich nur schwer vorstellen, dass deutsche Soldaten in dieser geopolitisch sensiblen Region aktiv eingesetzt werden", sagte der CDU-Politiker.
Wadephul fügte hinzu, dass momentan niemand von Deutschland erwartet, unmittelbar an der internationalen Stabilisierungsmission teilzunehmen, weder in Form von Ausbildung noch organisatorischer Unterstützung. Doch zeigte er sich offen für eine Kooperation Deutschlands in den Strukturen, die durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ins Leben gerufen werden könnten, ungeachtet dessen, dass eine formelle Einladung zur Teilnahme derzeit aussteht.
Der Friedensplan, der unter der Schirmherrschaft von US-Präsident Donald Trump entwickelt wurde, umfasst in seiner zweiten Phase sowohl die Entwaffnung der Hamas als auch die Unterstützung durch internationale Streitkräfte. Allerdings stößt dieser Plan auf entschiedenen Widerstand der Hamas. Wadephul drängt darauf, die nächsten Schritte zügig zu verwirklichen, um zu verhindern, dass sich die Kluft zwischen den von der israelischen Armee kontrollierten Gebieten und den Hamas-gesteuerten Regionen im Gazastreifen weiter vergrößert.
Weiterhin hob Wadephul die historische Verantwortung Deutschlands im Hinblick auf Israel hervor und betonte die Bereitschaft, durch umfassende humanitäre Hilfe sowie durch eine aktive Beteiligung beim Wiederaufbau im Gazastreifen einen positiven Beitrag zu leisten. Angesichts der weiterhin bestehenden politischen und militärischen Aktivitäten der Hamas mahnte er zu Geduld bei der zeitlichen Umsetzung des Friedensplans und wies darauf hin, dass es sich um einen langwierigen Prozess handele.
Abschließend äußerte Wadephul seine Besorgnis über die Pläne der israelischen Regierung, 19 neue Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen. Diese Vorhaben könnten eine ernsthafte Gefahr für die Zweistaatenlösung darstellen, die er als die beste Garantie zur Gewährleistung der Sicherheit Israels ansieht. Deutschland teilt die Befürchtung, dass die Legitimation neuer Siedlungsprojekte die Realisierbarkeit einer friedlichen Lösung zunehmend gefährden könnte.
