Deutschland verschärft Grenzkontrollen: Österreichischer Wirtschaftsminister lobt Kurswechsel
Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat die verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen als einen positiven Wandel in der Migrationspolitik begrüßt. "Ich bin froh und dankbar, dass Deutschland einen Paradigmenwechsel vollzieht. Es ist der richtige Schritt", erklärte der Politiker der konservativen ÖVP im Gespräch mit dem Podcast von Table.Briefings. Laut Hattmannsdorfer gehe es darum, gezielt auszuwählen, wer nach Europa kommen solle, um sogenannten Sozialtourismus zu vermeiden. Vorrang habe die Sicherung der europäischen Außengrenzen.
Die neue Bundesregierung in Deutschland hat kürzlich beschlossen, die Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, einschließlich Österreich, zu intensivieren. Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU ordnete zudem an, dass Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen, jedoch mit Ausnahme von Schwangeren, Kindern und anderen vulnerablen Gruppen. Hattmannsdorfer äußerte Dankbarkeit darüber, dass die deutsche Bundesregierung diesen Kurswechsel initiiert habe. Er bekräftigte, dass Europa für diejenigen offen bleiben müsse, die wirklich Asyl benötigen, während wirtschaftlich motivierte Einwanderung nicht gefördert werden sollte.
Dobrindt wiederum betonte, dass die verschärften Kontrollen ein klares Signal an die Welt senden sollen, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland verändert habe. Er unterstrich, dass alle Nachbarländer ein Interesse daran hätten, die Anziehungskraft Deutschlands auf Migranten zu verringern.
