Deutschland verharrt bei Zweistaatenlösung für Nahostkonflikt
Trotz neuer Bewegungen im internationalen Parkett hält die Bundesregierung an der bewährten Richtung in der Nahostpolitik fest. Ein eigenständiger Staat Palästina, wie er von anderen europäischen Ländern bereits anerkannt wird, ist aus Sicht der deutschen Exekutive noch nicht spruchreif. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte dieses Ziel am Mittwoch in Berlin, indem er das Streben nach der lang umkämpften Zweistaatenlösung hervorhob. Die Verwirklichung der Vision von zwei souveränen Staaten, die friedlich Seite an Seite existieren, sei zwar das erklärte Ziel, jedoch seien die Verhandlungen momentan noch weit von einer endgültigen Einigung entfernt.
Hebestreit betonte, dass der Weg zu einer solchen historischen Einigung nicht abgekürzt werden könne. Vielmehr erfordere er eine beträchtliche Menge an diplomatischem Fingerspitzengefühl und Geduld. Die Hoffnung, dass eine einzelne diplomatische Geste oder Entscheidung den langwierigen und komplexen Nahostkonflikt augenblicklich beenden könne, sei illusorisch.
Währenddessen haben Norwegen, Irland und Spanien Fortschritte in ihrer Außenpolitik verzeichnet, indem sie ihre Absicht kundtaten, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen. Die Ankündigungen kamen von den jeweiligen Regierungschefs – dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Die offizielle Anerkennung ist für den 28. Mai geplant und markiert einen signifikanten Schritt in der internationalen Bewertung des Status von Palästina. (eulerpool-AFX)
