Deutschland und Niederlande für EU-Währungsfonds
«Wir brauchen schärfere Instrumente, um die Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzufordern», sagte Merkel. Zuvor war die Bundeskanzlerin zum Auftakt ihres Besuches in den Niederlanden von Königin Beatrix zu einer Audienz empfangen worden.
Balkenende sprach sich dafür aus, in der Griechenland-Krise stärker die Möglichkeiten zu nutzen, die der Internationale Währungsfonds (IWF) biete. Man sei sich darin einig, dass der mittelfristig angestrebte Europäische Währungsfonds keine Lösung für die griechische Schuldenkrise biete. Beide Politiker betonten, es sei von zentraler Bedeutung, dass die Finanzmärkte stabilisiert werden und alle EU-Mitglieder so schnell wie möglich in den Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zurückkehren. «Dafür wollen sich Deutschland und die Niederlande gemeinsam stark machen», sagte Balkenende.
«Die Lage in Griechenland ist ernst», sagte die Bundeskanzlerin. «Unsere Auffassung ist, dass das Vertrauen der Märkte in den Euro, auch in den griechischen Teil des Euro, nur dann wiedergewonnen werden kann, wenn Griechenland seine Hausaufgaben macht.» Die Regierung in Athen sei aber auf dem richtigen Weg, wie «der mutige Schritt» der Reduzierung des Haushaltsdefizits um vier Prozent zeige. «Wir haben ja gesehen, dass die Märkte darauf positiv reagiert haben.» Merkel hob erneut hervor, dass Griechenland nicht um Geld gebeten habe.
Merkel und Balkenende betonten, die Beziehungen zwischen ihren Ländern seien seit Jahren eng und problemlos. Der Besuch der Kanzlerin erfolgt drei Wochen, nachdem die christlich-soziale Regierungskoalition in Den Haag im Streit um den niederländischen Militäreinsatz in Afghanistan zerbrach. Balkenende amtiert derzeit als Chef einer Minderheitsregierung aus Christdemokraten und Vertretern der kleinen Partei Christen-Union.
Der Ministerpräsident äußerte sich zuversichtlich, dass es nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Juni doch noch Möglichkeiten für einen niederländischen Einsatz bei der Stabilisierung Afghanistans geben könnte. Für denkbar halte er einen Beitrag zur militärischen Aufklärung durch niederländische F16-Flugzeuge sowie Unterstützung bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte.
Merkel sagte, es sei klar, dass «die Sicherheit in der Welt des Einsatzes aller bedarf und auch der Solidarität unter den Partnern». Sie respektiere aber die niederländische Entscheidung, zumal sie wisse, wie sehr sich Balkenende persönlich dafür eingesetzt habe, die Afghanistan-Mission fortzusetzen.
Bei den Neuwahlen tritt Balkenende wieder als Spitzenkandidat des Christdemokratischen Appells (CDA) an. Erhebliche Stimmenzuwächse werden der Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders vorhergesagt, die laut Umfragen mit ausländer- und islamfeindlichen Parolen sogar stärkste Partei der Niederlande werden könnte. Daher gelten Voraussagen über mögliche Koalitionen als schwierig.
