Deutschland lehnt vorerst EU-Sanktionen gegen Israel ab: Fokus auf gezielte Maßnahmen
Deutschland hat sich entschieden, den aktuellen Sanktionsvorschlägen der EU-Kommission gegen Israel aufgrund der humanitären Situation im Gazastreifen vorerst nicht zuzustimmen. Außenminister Johann Wadephul äußerte bei einem Treffen in Kopenhagen Bedenken, dass der Vorschlag, die Kooperation im Rahmen von Horizon Europe teilweise auszusetzen, keine signifikante Wirkung auf die Politik oder das militärische Vorgehen Israels haben würde.
Diese Maßnahme wird von der Bundesregierung als nicht überzeugend angesehen. Stattdessen betont Deutschland die Bedeutung der Einschränkung von Waffenlieferungen an Israel.
Wadephul, ein CDU-Politiker, beschreibt diese Einschränkungen als gezielte und notwendige Maßnahmen, die das militärische Engagement Israels direkt treffen. Im Gegensatz dazu wird die Fortführung wissenschaftlicher Kooperationen als sinnvoll erachtet, während der Vorschlag der EU eine andere Richtung verfolgt.
Der von der EU-Kommission im Juli unterbreitete Vorschlag sieht vor, israelische Einrichtungen vorerst von bestimmten Projekten, die durch den Europäischen Innovationsrat finanziert werden, auszuschließen. Diese Maßnahme würde primär Start-ups und kleine Unternehmen im Bereich Cybersicherheit, Drohnentechnologie und künstliche Intelligenz betreffen.
Die Zusammenarbeit israelischer Universitäten und Forscher im Rahmen von Horizon Europe bleibt dabei unberührt. Diese Sanktionen sind Teil einer Strategie, um angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen Druck auf Israel auszuüben.
Laut der EU-Kommission verstößt das israelische Vorgehen gegen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, was die Grundlagen der EU-Israel-Partnerschaft in Frage stellt. Die Umsetzung des Vorschlags hängt von einer qualifizierten Mehrheit im EU-Rat ab, wobei bisher nur noch die Zustimmung Deutschlands oder Italiens fehlt.
