Deutschland beteiligt sich an Beobachtermission in Syrien

Berlin/Damaskus (dts) - Deutschland wird die Beobachtermission der Vereinten Nationen zur Überwachung der Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien verstärken. Insgesamt können bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter der Bundeswehr entsendet werden, beschloss die Bundesregierung am Mittwoch. "Wir wollen mit unserem Angebot einen Beitrag leisten, dass der Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan gelingt", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

Deutschland wolle helfen, dass die Gewalt endet und ein "Flächenbrand in der Region verhindert werden kann". Zunächst ist aber nur die Entsendung eines Stabsoffiziers zur genaueren Einschätzung der Lage in Syrien geplant. Die Zustimmung des Bundestages ist bei der Beobachtermission mit unbewaffneten Soldaten nicht notwendig. Der Sechs-Punkte-Plan des UN-Sondergesandten Annan umfasst die Aufnahme eines politischen Dialogs, den Zugang für humanitäre Organisationen, die Freilassung politischer Gefangener, Bewegungsfreiheit für Journalisten sowie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.