Deutsche Wirtschaft warnt: Debatten über Ausländer schaden dem Land

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor den Auswirkungen der Debatten in rechten Kreisen über die Ausweisung von Ausländern aus Deutschland gewarnt. Bei seinen Treffen mit der Wirtschaft spüre er eine wachsende Besorgnis, dass das Thema immer präsenter werde, erklärte Steinmeier während seines Staatsbesuchs in Vietnam. Viele Unternehmer seien sich bewusst geworden, dass die öffentlichen Debatten über Deutschland als Land, das politische Abwege beschreitet oder sich abschotte und Diskriminierung an Menschen zulasse, sich auch negativ auf die Wirtschaft auswirken könnten.

Steinmeiers Staatsbesuch in Vietnam hat die Anwerbung von Fachkräften für die deutsche Wirtschaft zum Thema. Dabei sei das Geschehen in Deutschland, insbesondere die Debatten über Migration, ein zentrales Anliegen in seinen Gesprächen sowohl in Vietnam als auch in Deutschland selbst. Steinmeier betonte, dass er sich darauf freue, sich am kommenden Montag mit Vertretern der Wirtschaft in Deutschland auszutauschen und zu diskutieren. Zudem äußerte er sich ermutigt durch die jüngsten Demonstrationen, bei denen Zehntausende von Menschen für ein demokratisches und offenes Deutschland auf die Straße gegangen waren: "Die demokratische Mitte unserer Gesellschaft ist erwacht und spürt ihre Verantwortung."

Das Medienhaus Correctiv hatte ein Treffen von radikalen Rechten am 25. November in Potsdam aufgedeckt. An der Veranstaltung nahmen sowohl Politiker der AfD als auch Mitglieder der CDU und der Werteunion teil. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner berichtete, dass bei dem Treffen über "Remigration" gesprochen wurde. In der Regel versteht man unter diesem Begriff, dass Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen sollen, teilweise auch unter Zwang. (eulerpool-AFX)