Debatte um Atomausstieg im Bundestag: Fronten zwischen Koalition und Opposition verhärtet

Im Licht einer hitzigen Diskussion im Bundestag haben sich führende Mitglieder der Ampel-Koalition um Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke, beide von den Grünen, gegen die Vorwürfe der Union zur Verteidigung formiert. Die Entscheidung zum Atomausstieg sei korrekt und bedacht getroffen worden. Indes warf der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, insbesondere den Grünen schwerwiegende Fehler im Kontext der Energiewende vor. Er behauptete, die Festlegung auf den Atomausstieg sei zu Lasten des Landes gegangen und habe ergebnisoffene Prüfung vermissen lassen. Diese Anschuldigungen stützen sich auf einen Bericht des Magazins "Cicero", der suggeriert, Bedenken gegen den für Ende 2022 geplanten Atomausstieg wurden mutmaßlich in den Ministerien ignoriert. Die Ministerien dementieren dies. Habeck rechtfertigte die Handlungen und bekräftigte, die Energiewende sei trotz des Ausstiegs erfolgreich gewesen und Kohlestrom sei nicht zur Kompensation genutzt worden. Judith Skudelny von der FDP betonte, es sei von großer Bedeutung, etwaige Fehldarstellungen der Lage zu korrigieren, und wies auf eine notwendige Transparenz hin. Steffen Bilger, ebenfalls CDU, hegt den Verdacht einer Täuschung. Karsten Hilse von der AfD ging so weit, in der Abschaltung der Atomkraftwerke eine Form des "Verrats" zu sehen. Der Konflikt um den geplanten Atomausstieg entstand vor dem Hintergrund des Überfalls Russlands auf die Ukraine und der dadurch verursachten Energiedebatte. Zunächst widersetzten sich die Grünen einer Verlängerung der Kernkraftnutzung, bevor auch sie im September 2022 einem Konzept für eine Einsatzreserve zustimmten. Wirtschaftsminister Habeck erläuterte, dass sich die energiepolitische Situation und Meinungen der AKW-Betreiber im Verlauf des Jahres 2022 gewandelt hatten, was zu Anpassungen der ursprünglichen Entscheidungen führte. Umweltministerin Lemke hob hervor, dass der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu erhöhten Haftungsrisiken für den Staat geführt hätte, welche die Regierung nicht eingehen konnte. Sie forderte die Union auf, ihre Standpunkte klar zu vertreten und der Bevölkerung die Konsequenzen ihrer energiepolitischen Pläne transparent zu machen. (eulerpool-AFX)