Debatte über Zwangsabgabe: Unions-Fraktionsvize attackiert IWF
05. November 2013, 16:58 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Mit scharfer Kritik hat der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, auf die Idee einer Abgabe auf Finanzvermögen zum Abbau von Staatsschulden reagiert, die der Internationalen Währungsfonds (IWF) in einem Finanzbericht vom Oktober geäußert hat. Der Vorschlag gehe in Richtung einer "verdeckten Vermögensbesteuerung, die wir aus guten Gründen ablehnen", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". "Der IWF sollte vielmehr die Notwendigkeit einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Staaten durch beschäftigungsfördernde Strukturreformen in den Fokus seiner Analyse stellen."
Meister zeigte sich verwundert darüber, mit welcher Beharrlichkeit der Währungsfonds immer wieder das Thema Gläubigerbeteiligung ins Gespräch bringe. "Als sei es eine Art Allheilmittel, das notwendige beschäftigungsfördernde Strukturreformen obsolet machen würde", sagte der CDU-Politiker. "Auch eine Wiederholung solcher Vorschläge durch den IWF löst nicht das Problem, dass eine erneute private Gläubigerbeteiligung das Vertrauen der Kapitalmarktteilnehmer und Investoren zerstört." Der IWF dürfe zudem nicht verkennen, dass heute schon die deutschen Sparer ihren Beitrag zur Stabilisierung leisten. "Denn aufgrund der sehr niedrigen Realzinsen erfahren die deutschen Steuerzahler einen Verlust, der zunehmend eine nachhaltige Altersvorsorge erschwert", sagte Meister. "Wer da noch eine Steuer draufsetzen will, greift gerade den Kleinsparern in die Tasche und verhindert die finanzielle Vorsorge breiter Bevölkerungsschichten."
Meister zeigte sich verwundert darüber, mit welcher Beharrlichkeit der Währungsfonds immer wieder das Thema Gläubigerbeteiligung ins Gespräch bringe. "Als sei es eine Art Allheilmittel, das notwendige beschäftigungsfördernde Strukturreformen obsolet machen würde", sagte der CDU-Politiker. "Auch eine Wiederholung solcher Vorschläge durch den IWF löst nicht das Problem, dass eine erneute private Gläubigerbeteiligung das Vertrauen der Kapitalmarktteilnehmer und Investoren zerstört." Der IWF dürfe zudem nicht verkennen, dass heute schon die deutschen Sparer ihren Beitrag zur Stabilisierung leisten. "Denn aufgrund der sehr niedrigen Realzinsen erfahren die deutschen Steuerzahler einen Verlust, der zunehmend eine nachhaltige Altersvorsorge erschwert", sagte Meister. "Wer da noch eine Steuer draufsetzen will, greift gerade den Kleinsparern in die Tasche und verhindert die finanzielle Vorsorge breiter Bevölkerungsschichten."
