De Maizière kritisiert "Schwarzer-Peter-Spiel" der Länder bei Abschiebungen
22. Februar 2017, 03:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten angemahnt: Das sei in der Asylpolitik "längst überfällig" und die Blockadehaltung mehrere rot-grün geführter Bundesländer "rein parteipolitisch" motiviert, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir brauchen beim Thema Rückführung eine gemeinsame Anstrengung, bei der jeder seinen Beitrag leistet", mahnte der Innenminister. "Schwarze-Peter-Spiele bringen uns nicht weiter", erklärte er.
Es sei der falsche Weg, wenn gerade einige rot-grün geführten Länder immer reflexartig auf andere zeigten, wenn es Probleme gebe. Sie seien die ersten, "die sich aus der Verantwortung stehlen". Das gelte auch für die pauschale Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan auch in Fällen, in denen Behörden und Gerichte auf der Grundlage einer Einschätzung des Auswärtigen Amtes eine Abschiebung für angezeigt hielten. In der Bundesregierung wachsen die Zweifel, ob sich die Grünen im Bundesrat noch umstimmen lassen. Erwogen wird, das Gesetz trotzdem noch im März in der Länderkammer zur Abstimmung zu stellen. Erst am Wochenende hatte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) von der Bundesregierung Fortschritte bei der Abschiebepolitik verlangt. Sie erwarte, dass die Kanzlerin "das Flüchtlingsthema endlich zur Chefdache macht".
Es sei der falsche Weg, wenn gerade einige rot-grün geführten Länder immer reflexartig auf andere zeigten, wenn es Probleme gebe. Sie seien die ersten, "die sich aus der Verantwortung stehlen". Das gelte auch für die pauschale Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan auch in Fällen, in denen Behörden und Gerichte auf der Grundlage einer Einschätzung des Auswärtigen Amtes eine Abschiebung für angezeigt hielten. In der Bundesregierung wachsen die Zweifel, ob sich die Grünen im Bundesrat noch umstimmen lassen. Erwogen wird, das Gesetz trotzdem noch im März in der Länderkammer zur Abstimmung zu stellen. Erst am Wochenende hatte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) von der Bundesregierung Fortschritte bei der Abschiebepolitik verlangt. Sie erwarte, dass die Kanzlerin "das Flüchtlingsthema endlich zur Chefdache macht".
