CSU stellt Steuerentlastungs-Ziel infrage
Er rief ein «Jahrzehnt der Erneuerung» aus. Trotz der BayernLB-Krise sieht die CSU sich als Motor der Koalition. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollen die Streitigkeiten der Koalition noch im Januar mit einem Treffen ausräumen.
Seehofer wollte keine Zusage für Steuerentlastungen von bis zu 24 Milliarden Euro für 2011 geben. «(FDP-Chef Guido) Westerwelle wird der erste sein, der die Fahnen einrollen muss», sagte der Parteichef am Mittwoch nach Teilnehmerangaben vor den Bundestagsabgeordneten der CSU. Die 24 Milliarden Euro im Jahr seien wie die ursprüngliche FDP- Forderung nach 35 Milliarden Euro unrealistisch. Die Union hatte vor der Bundestagswahl 15 Milliarden ins Spiel gebracht. «Man muss sich in der Politik nach den Realitäten richten», sagte Seehofer. Er betonte aber: «Wir wollen Wort halten.»
Die CSU forderte angesichts der schweren Finanzkrise eine Dekade der Erneuerung. Hierfür müsse es ein Gesamtpaket im Sommer geben mit Steuerentlastungen, mehr Geld für Bildung, Unterstützung der Kommunen, Sanierung des Haushalts und mehr Werten. Die CSU zeigte sich trotz Krise selbstbewusst. «Die CSU ist selbstbewusst und dynamisch», sagte der bayerische Ministerpräsident. In der schwarz-gelben Koalition sieht sich die Partei trotz Krise als Motor. «Wir werden den Kurs wesentlich mitbestimmen.» Seehofer warnte davor, wegen des Milliarden-Debakels bei der BayernLB die Nerven zu verlieren.
Mit einem Spitzentreffen im Kanzleramt noch im Januar wollen die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer die Stimmung in der Koalition wieder verbessern. Aus Koalitionskreisen wurde ein entsprechender Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag) am Mittwochabend bestätigt.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hofft auf einen «Neustart» der schwarz-gelben Koalition in Berlin nach dem FDP-Dreikönigstreffen vom Mittwoch. Dann werde es «ein bisschen mehr Ruhe und Konzentration» geben, sagte der CDU-Vize. Er hält den Steuerstreit für «künstlich». Die Steuerschätzung, die vor dem 9. Mai - der Landtagswahl in NRW - stattfinde, werde Klarheit bringen. «Wenn's Geld nicht da ist, kann man nichts machen.» Rüttgers will an diesem Donnerstag in der Klausur zum Zustand der Union sprechen. Weiterer Gast ist der neue EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Der neue CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich verwies darauf, weitere Steuersenkungen mit der FDP seien nicht um jeden Preis vereinbart worden. «Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen», sagte er. Höhere Lohnnebenkosten müssten vermieden werden.
Die CSU warnte die FDP vor einer Blockade im Streit über die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach. «Die FDP muss hier ihre Sturheit aufgeben», sagte Seehofer laut Teilnehmerangaben. Deutsche Interessen müssten genauso gewichtet werden wie internationale Interessen. Friedrich hält aber eine Einigung für möglich. Er bedauere, dass Steinbach ihren Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat angeboten habe. Die CDU-Bundestagsabgeordnete fordert von der Regierung, das Mitspracherecht bei der Besetzung des Stiftungsrats der Vertriebenen-Stiftung aufzugeben. Außenminister Westerwelle lehnt Steinbach für den Stiftungsrat wegen Kritik aus Polen ab.
Die CDU wünschte der Schwesterpartei, zu alter Stärke zurückzufinden: «Die Union braucht eine starke CSU», sagte CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe der dpa.
