CSU-Politiker Weber will Steuer- und Sozialsystem von Brüssel überwachen lassen

Berlin (dts) - In der CSU prallen die unterschiedlichen Auffassungen über die Zukunft Europas aufeinander. "Wir müssen in der CSU endlich aufhören, den Schwarzen Peter immer nach Brüssel zu schieben", sagte der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Die heutige Krise haben vor allem einige nationale Regierungen verursacht, nicht Brüssel."

Weber warnte die CSU vor einem europafeindlichen Kurs. "Wenn sich die CSU gegen Europa stellt, wird sie enden wie die Bayernpartei." In einem Papier für die Fraktionsspitze der Europäischen Volkspartei (EVP) plädiert Weber laut "Spiegel" für eine weitreichende Änderung der europäischen Verträge. In einer radikalen Abkehr von der Krisenpolitik der vergangenen zwei Jahre plädiere Weber demnach dafür, dass künftig Kommission und Europaparlament die Federführung bei der Krisenbewältigung übernehmen und künftigen Schuldenorgien vorbeugen sollen. Webers Papier sei vergangenen Mittwoch von der Fraktionsspitze der EVP gebilligt worden und solle am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgestellt werden. Insbesondere mache sich Weber dafür stark, die Steuer- und Sozialsysteme von Euro- Mitgliedern unter Aufsicht zu stellen, um nachhaltige Haushalte zu gewährleisten. Die Gesundheitssysteme und Rentenversicherungen der Mitgliedstaaten sollen künftig zudem stärker koordiniert werden, heiße es in Webers Papier.