CSU-Politiker Singhammer fordert "monatlichen Statusbericht" zur Euro-Rettung
28. Januar 2012, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) hat die Regierung dazu aufgefordert, einen "monatlichen Statusbericht" zur Euro-Rettung vorzulegen. Damit sollten künftig alle Abgeordneten des Bundestags über die "aktuelle Haftungssumme des deutschen Steuerzahlers" aufgeklärt werden, sagte Singhammer der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Für jeden Aufsichtsrat eines Unternehmens ist die Kenntnis und Bewertung der Risiken und Haftungen in kurzen zeitlichen Abständen eine Pflichtaufgabe", sagte der CSU-Politiker.
Dies müsse künftig auch für die Parlamentarier gelten. Nicht nur angesichts der gewaltigen Summen, um die es bei der Euro-Rettung gehe, sei eine "größtmögliche Transparenz bei eingegangenen Verpflichtungen und Risiken unverzichtbar". Singhammer verlangt eine prägnante Zusammenstellung auf möglichst einer Seite. Dabei sollten neben den deutschen Anteilen an den Rettungsschirmen EFSF und ESM auch der Anteil an den beiden Griechenlandpaketen und an der Hilfe des Internationalen Währungsfonds aufgeführt werden. Außerdem müsse in dem Informationsschreiben die Summe aller Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank mit dem sich daraus ergebende deutschen Haftungsanteil stehen. Auch die gerne übersehenen "Target-Verbindlichkeiten der sogenannten GIPS-Länder" müssten berücksichtigt werden. Dabei handelt es sich um Verbindlichkeiten Griechenlands, Irlands, Portugals und Spaniens - Deutschlands Risiko beläuft sich alleine bei diesem Posten bereits auf mehr als 100 Milliarden Euro. Nur mit einer derartigen einfachen und monatlich aktualisierten Aufstellung könnten die Abgeordneten einen Überblick über all diese Risiken behalten, findet Singhammer. In den vergangenen Monaten waren Abgeordnete regelmäßig in die Kritik geraten, weil sie auf Nachfragen von Journalisten nicht sagen könnten, mit wie viel Milliarden Euro Deutschland inzwischen für die Euro-Rettung haftet.
Dies müsse künftig auch für die Parlamentarier gelten. Nicht nur angesichts der gewaltigen Summen, um die es bei der Euro-Rettung gehe, sei eine "größtmögliche Transparenz bei eingegangenen Verpflichtungen und Risiken unverzichtbar". Singhammer verlangt eine prägnante Zusammenstellung auf möglichst einer Seite. Dabei sollten neben den deutschen Anteilen an den Rettungsschirmen EFSF und ESM auch der Anteil an den beiden Griechenlandpaketen und an der Hilfe des Internationalen Währungsfonds aufgeführt werden. Außerdem müsse in dem Informationsschreiben die Summe aller Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank mit dem sich daraus ergebende deutschen Haftungsanteil stehen. Auch die gerne übersehenen "Target-Verbindlichkeiten der sogenannten GIPS-Länder" müssten berücksichtigt werden. Dabei handelt es sich um Verbindlichkeiten Griechenlands, Irlands, Portugals und Spaniens - Deutschlands Risiko beläuft sich alleine bei diesem Posten bereits auf mehr als 100 Milliarden Euro. Nur mit einer derartigen einfachen und monatlich aktualisierten Aufstellung könnten die Abgeordneten einen Überblick über all diese Risiken behalten, findet Singhammer. In den vergangenen Monaten waren Abgeordnete regelmäßig in die Kritik geraten, weil sie auf Nachfragen von Journalisten nicht sagen könnten, mit wie viel Milliarden Euro Deutschland inzwischen für die Euro-Rettung haftet.
