CSU-Generalsekretär Dobrindt sieht freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet
07. Februar 2012, 09:23 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet und hält an seinem Vorstoß fest, ein Verbotsverfahren gegen die Linke zu erwägen. "Wenn man beobachtet, was in der Linkspartei an Äußerungen auch in den letzten Wochen und Monaten immer wieder entstanden ist, dann kann man gut nachvollziehen, dass diese Partei beobachtet wird vom Verfassungsschutz", sagte Dobrindt im Deutschlandfunk. Er wolle diese Beobachtung in jedem Fall aufrecht erhalten beziehungsweise sogar intensivieren.
"Und wenn man eine Partei beobachtet, dann darf man am Schluss auch, um Glaubwürdigkeit zu behalten, nicht ausschließen, dass am Ende einer Beobachtung auch ein Verbotsverfahren stehen kann", so der CSU-Generalsekretär. Man dürfe die Linkspartei nicht in eine Opferrolle bringen, denn wer sich in seinen Äußerungen vom Grundgesetz abwende, "der muss sich auch gefallen lassen, dass er beobachtet wird".
"Und wenn man eine Partei beobachtet, dann darf man am Schluss auch, um Glaubwürdigkeit zu behalten, nicht ausschließen, dass am Ende einer Beobachtung auch ein Verbotsverfahren stehen kann", so der CSU-Generalsekretär. Man dürfe die Linkspartei nicht in eine Opferrolle bringen, denn wer sich in seinen Äußerungen vom Grundgesetz abwende, "der muss sich auch gefallen lassen, dass er beobachtet wird".
