CSU-Chef Söder hofft auf baldige Einigung über Grundrente
Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hofft auf eine baldige Einigung mit der SPD im Streit über die geplante Grundrente. «Nichts geht ohne eine Bedürftigkeitsprüfung. Aber mit einer Gerechtigkeitsprüfung kann eine Menge gehen», sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin.
Gemeint sind etwa höhere Freibeträge und eine Verschonung selbst genutzter Häuser bei der Rentenberechnung. Damit könne es eine finanzierbare Lösung ohne Steuererhöhung geben, sagte Söder. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht dagegen auch nach einem Treffen der Koalitionsspitzen noch keine Annäherung.
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will bei der Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten - die aber im Koalitionsvertrag genannt ist. Sein Plan sieht automatische Renten-Zuschläge für Geringverdiener vor, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen. Wer dann weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag. Dies kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten.
Für die Union sei die Prüfung der Bedürftigkeit eine «Frage der Gerechtigkeit», sagte Kramp-Karrenbauer dem Sender Welt. Die SPD-Seite habe bei der Sitzung des Koalitionsausschusses noch einmal Heils Konzept vorgestellt. «Insofern haben wir da die Positionen ausgetauscht, sind uns in der Frage aber noch nicht näher gekommen.» Es sei nun an dem Minister, seine Pläne zu konkretisieren. Was Bedürftigkeitsprüfung genau bedeute, darüber könne man reden. Ganz ohne werde eine Einigung aber «eher schwer».
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, wies die Kritik zurück. «Das ist locker machbar», sagte er im ZDF-«Morgenmagazin» zu den Kosten. Der Betrag von fünf bis sechs Milliarden Euro jährlich solle nicht aus Steuererhöhungen, sondern «aus allgemeinen Steuermitteln» finanziert werden. Entscheidend sei, wofür die Koalition Geld ausgeben wolle.
Von der Grundrente profitieren würden laut einer Studie besonders Frauen. Insgesamt könnten 1,88 Millionen Frauen Renten-Zuschläge erwarten - und rund 960.000 Männer, wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mitteilte. Es analysierte zudem, wie viele Menschen zwar die vorgesehenen Verdienstbedingungen erfüllen, aber nicht die vorgegebenen Beitragsjahre. Im Westen wären es demnach 1,2 Millionen Frauen mit mindestens 35 Beitragsjahren, die profitieren würden - 2,46 Millionen würden die Bedingung von 35 Beitragsjahren dagegen nicht erfüllen. Im Osten kämen 690.000 Frauen auf 35 Beitragsjahre, 140.000 Geringverdienerinnen jedoch nicht.
Als weitere Themen der Koalitionsrunde, die sechs Stunden im Kanzleramt getagt hatte, nannte Söder den Kohleausstieg und die Energiepolitik sowie die Zukunft der Autoindustrie. Ausdrücklich lobte er das Treffen als «sehr konstruktive, positive Erfahrung». Die Koalition wolle nicht in einer «Endlos-Wahlkampfschleife» arbeiten.
Konkrete Ergebnisse wurden nach Ende der Gespräche gegen Mitternacht zunächst nicht bekannt. Schon in vier Wochen, am 14. März, will sich der Koalitionsausschuss erneut treffen. Mit regelmäßigeren Treffen soll nach dem holprigen Start in die Regierungsperiode von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Eindruck zerstreut werden, die Koalition arbeite dauernd im Krisenmodus.
Die Regierungspartner wollen so vor der Europawahl Ende Mai und den schwierigen Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Spätsommer und Herbst auch in den Umfragen Boden gut machen. Die SPD liegt dort bei 14 bis 17 Prozent, die Union bei 28 bis 32. Union und SPD hatten jüngst versucht, sich voneinander abzugrenzen.
